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FDP vor der Wahl: Sie sind nicht ganz so frei
Analyse
Stand: 30.08.2021 10:29 Uhr
Das Triell hat sich die FDP von der Seitenlinie angeschaut. Doch wer ins Kanzleramt will, dürfte die Liberalen brauchen. Die FDP gefällt sich als Kanzlermacherpartei. Doch ganz so rosig ist ihre Lage nicht.
Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio
Diesen Satz wird man in den kommenden Wochen immer wieder mal hören, wenn es um die FDP geht. „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Das war im November 2017, als Christian Lindner die Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis platzen ließ. Viele nahmen Lindner damals das Nein zu einer Jamaika-Koalition übel, die Partei sackte in Umfragen ab.
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Hans-Joachim Vieweger
ARD-Hauptstadtstudio
Doch Lindner steht dazu und lobt in diesen Tagen die Entscheidung von damals als „Investition in die Glaubwürdigkeit“ – passend zum Image der FDP als Wirtschaftspartei: „Wir haben 2017 unter Beweis gestellt, dass für uns tatsächlich Inhalte und nicht Karrieren zählen, man kann uns also glauben, wenn wir sagen, dass wir uns an Inhalten orientieren.“
FDP-Chef Lindner ist in seiner Partei unangefochten.
Bild: EPA
Derzeit läuft es für Lindner sehr gut – seine Partei kommt in Umfragen regelmäßig auf Werte zwischen elf und 13 Prozent, die Negativ-Schlagzeilen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD liegen lange zurück. Und egal wie die Wahl am 26. September ausgeht: Die FDP dürfte an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein, meint die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. „Meines Erachtens kommt der FDP eine Rolle zu, die ihr aus der alten Bundesrepublik wohlvertraut ist: Sie ist wieder die Kanzlermacherin.“
Mit der Union oder doch eine Ampel?
Der natürliche Partner der Liberalen wären die Unionsparteien – in Nordrhein-Westfalen hat Lindner zusammen mit Armin Laschet ja schon einmal erfolgreich eine schwarz-gelbe Koalition verhandelt. Doch die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz auch in einer Ampel-Koalition – also ohne die Union, allein mit SPD und Grünen. Das wäre auch im Bund möglich, warnt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Auch jeder, der die FDP wähle, könne am Ende aufwachen mit SPD und Grünen. Schließlich habe Lindner dieses Bündnis nicht ausgeschlossen.
In der FDP hält man das für eine Reaktion auf die schlechten Umfragewerte für die Union. Lindner macht aus seiner Präferenz für eine Unions-geführte Regierung keinen Hehl. „SPD und Grüne stehen der Linkspartei näher als der FDP, und deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP ein attraktives Angebot unterbreiten könnten.“
Eine definitive Absage an die Ampel ist das freilich nicht. Lindner muss sich die verschiedenen Optionen offenhalten, weil er – siehe 2017 – bei der Regierungsbildung nicht noch einmal Reißaus nehmen darf. „Im Grunde weiß er, dass er auch gegenüber seiner eigenen Partei in der Pflicht ist, seine FDP in eine Bundesregierung zu führen. Also tatsächlich: Er steht unter einem stärkeren Druck, und das wissen natürlich die künftigen Verhandlungspartner“, sagt Politologin Münch.
Was, wenn sich Armin Laschet und Olaf Scholz weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern? Wer bietet der FDP am Ende mehr? Und umgekehrt: Was müsste die FDP gegebenenfalls opfern? Wird Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, dann seine Steuerversprechen halten können? „Mit der FDP sind und bleiben Steuererhöhungen ausgeschlossen“, hatte Lindner gesagt.
Keine Koalition ohne Kompromisse
Die Politikwissenschaftlerin Münch ist skeptisch: Schließlich werden nach aktuellem Stand mindestens drei Parteien miteinander koalieren – und da spielen neben der FDP auch die Grünen eine entscheidende Rolle. Alle Parteien müssten dann Zugeständnisse machen. „Auch die FDP wird diese machen müssen“, erwartet Münch.
Eine FDP, die in einer Koalition Kompromisse eingeht, müsste sich in diesem Fall womöglich Kritik wegen mangelnder Standhaftigkeit vorwerfen lassen. Aber auch diesen Vorwurf kennt Lindner schon vom November 2017. Doch ganz wird er aus dieser Zwickmühle nicht herauskommen, schließlich sind Koalitionsverhandlungen ein Geben und Nehmen.
FDP vor der Bundestagswahl: Viele Möglichkeiten, aber auch viel Druck
Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin, 27.8.2021 · 17:03 Uhr
