NEUIGKEITEN
Grüne und CDU führen Koalitionsverhandlungen
Stand: 03.04.2021 16:10 Uhr
In Baden-Württemberg sind die Weichen für eine Fortsetzung der Koalition zwischen Grünen und CDU gestellt: Ministerpräsident Kretschmann erklärte im Beisein von CDU-Landeschef Strobl, man werde Verhandlungen führen.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf verständigt, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Beide Seiten einigten sich auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die künftige Koalition.
Großer Unmut an der Grünen-Basis
Bei der Grünen-Basis hatte es zuletzt noch starke Zweifel an einer Wiederauflage von Grün-Schwarz gegeben: Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen.
Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.
Kristina Böker, SWR, über die Koalitionsabsicht zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg
tagesschau 17:00 Uhr, 3.4.2021
„Kein Abnickverein“
Kretschmann räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe. „Wir sind halt kein bloßer Abnickverein“, sagte er.
Die neue Koalition werde ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern so nicht gebe. „Es kann ein echter Neuaufbruch sein.“
Solarpflicht für alle privaten Neubauten
Die Union habe viele Zusagen gemacht. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei „ein guter Tag für Baden-Württemberg“. Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union „offene Türen eingerannt“.
Für diese Koalition gelte: „Wir wollen in einem guten Klima viel fürs Klima tun.“ Er betonte: „Wir werden eine Konsens-Koalition mit guten Kompromissen sein.“
