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Immer mehr Länderchefs für Testpflicht bei Urlaubsheimkehrern
Stand: 29.07.2021 03:18 Uhr
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller ist eine Testpflicht zentraler Baustein zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass diese Sicherheit schaffe. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer fordert ein Konzept zur Kontrolle.
In der Debatte um die Testpflicht bei Reiserückkehrern unterstützen viele Bundesländer die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich. „Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb sollten alle Reiserückkehrer „entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen Impfnachweis vorweisen können“.
Dreyer fordert Konzept für Kontrolle
Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. „Jeder, egal ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen können“, forderte sie. Sie erwarte aber auch ein Konzept von der Bundesregierung, „wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen“.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die angekündigte Änderung der Einreiseverordnung für richtig. „Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben“, sagte er. Es sei ein kleiner Mehraufwand für Jeden von uns, schaffe aber viel Sicherheit.
Woidke will schnelle Entscheidung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte angesichts des baldigen Endes der Sommerferien eine schnelle Entscheidung. „Die Entscheidung sollte möglichst schnell fallen und nicht erst Mitte oder Ende August.“ Er könne die Ruhe, die derzeit auf der Bundesebene herrscht, „nicht so ganz nachvollziehen“. Im Fernsehsender Phoenix sprach er sich für eine Testpflicht von Reiserückkehrern aus, die nicht doppelt geimpft sind. „Ich bin ganz klar für eine Testpflicht für alle diejenigen, die aus Regionen zurückkehren, die eine höhere Inzidenz haben als wir in Deutschland, und die vielleicht auch aus Virus-Mutationsgebieten kommen“, sagte der SPD-Politiker. Die Situation im vergangenen Jahr müsse als warnendes Beispiel gelten, als sich die Virus-Lage nach dem Sommerurlaub verschärft habe.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte weiter Druck für eine Corona-Testpflicht. Er dränge sehr darauf, dass man es jetzt mache, sagte Söder im ZDF. Die Delta-Variante breite sich weiter aus, man müsse sich auf den Herbst vorbereiten. Söder hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung ließ am Mittwoch aber den Starttermin noch offen.
Söder: Maximale Freiheiten für Geimpfte
Söder mahnte auch eine massive Erhöhung des Impftempos an. Vollgeimpfte sollten – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – maximale Freiheiten erhalten, so könnten Anreize zum Impfen gesetzt werden. Andererseits müssten jene, die sich nicht impfen lassen wollten, Tests auf Dauer auch selbst bezahlen.
Es handele sich nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern um Eigenverantwortung. „Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung dafür übernehmen“, sagte der CSU-Chef. Eine Entscheidung, ab wann und wie, sollte vor der Bundestagswahl getroffen werden. Das hänge auch damit zusammen, wann man definitiv sagen könne, jeder habe die Möglichkeit gehabt, ein Impfangebot zu bekommen. Auf die Frage, ab wann das Bezahlen von Tests gelten könnte, antwortete Söder: „Ab Oktober auf jeden Fall.“
