Impeachment gegen Trump eingeleitet

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Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Auch mehrere Republikaner stimmten dafür. Als nächstes muss nun der Senat darüber entscheiden.
„Anstiftung zum Aufruhr“ heißt die Anklage. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump. Hintergrund ist das Verhalten Trumps vor und während der Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche. In die Wege geleitet wurde das Verfahren von den Demokraten, aber inzwischen haben sich auch zahlreiche Republikaner von ihrem Präsidenten abgewandt.
Bei der Sitzung im Repräsentantenhaus bezeichnete die Vorsitzende Nancy Pelosi Trump als eine „Gefahr für das Land“. Der Republikaner habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren. Die Angreifer seien nicht aus einem Vakuum gekommen, erklärte Pelosi. Trump habe sich der Anstiftung schuldig gemacht und dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.
Den Demokraten geht es ums Prinzip
Auch ranghohe Republikaner sehen das so wie die Demokratin. Trump hätte „den Mob sofort verurteilen sollen, als er sah, was sich da abspielte“, sagte der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. „Der Präsident ist nicht ohne Schuld.“ Zugleich lehnte er es aber ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen. Ein solches Votum würde diese Nation weiter spalten, sagte McCarthy. Dennoch solle Trump zur Verantwortung gezogen werden. Er machte sich für eine Untersuchungskommission und eine Resolution stark, in der eine Rüge gegen den Präsidenten formuliert werden solle.
Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer warb zum Abschluss der Sitzung für eine Amtsenthebung. Auch wenn es nicht mehr vor Ende von Trumps Amtszeit stattfinde, es gehe ums Prinzip, um die Verteidigung der Verfassung und der Demokratie, sagte Hoyer.
Trump äußert sich nicht zu Amtsenthebungsfahren
US-Präsident Donald Trump ging in seiner ersten Äußerung nach dem eingeleiteten Verfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn ein. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die „Katastrophe“, die sich im US-Kapitol ereignet habe.

Verfahren nicht mehr während Trumps Amtszeit
Als nächstes muss der Senat abstimmen. Der dortige republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, will das Verfahren erst nach Trumps Ausscheiden in der kommenden Woche starten. McConnell teilte am Abend mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. „Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt“, erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.
Im Senat würde dann auch das Impeachment-Verfahren stattfinden, das ähnlich wie ein Gerichtsprozess abläuft. In dieser Kammer ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. McConnell erklärte in einem Brief an seine Parteikollegen, er habe sich noch nicht entschieden.

Trump ist damit der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre unter anderem wegen Machtmissbrauchs verantworten müssen. Schließlich wurde er aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen.

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