Impeachment-Vorwurf gegen Trump: Anstiftung zum Aufruhr

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Die Resolution der US-Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump enthält als einzigen Anklagepunkt den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“. Auch immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen am Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump anstoßen. Wie der Demokrat James Clyburn dem Sender CNN sagte, enthält der Resolutionsentwurf als einzigen Anklagepunkt den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Verbot künftiger Ämter?
Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Dies ist den Demokraten ein wichtiger Punkt: Denn damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Eine Abstimmung im Plenum über die Eröffnung eines Verfahrens könne bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen, so Clyburn. Eine Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich, da hier die Demokraten eine Mehrheit haben. Doch die Parlamentssprecherin Nancy Pelosi könnte den Antrag womöglich erst viel später an den US-Senat, die zweite Kammer des Kongresses – in dem die Republikaner noch die Mehrheit haben – überstellen. „Sie wird entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Angelegenheit an den Senat zu überstellen“, sagte Clyburn.

Weiterer Republikaner wendet sich ab
Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen Rücktritt. Zuletzt forderte Pat Toomey, Abgeordneter aus Pennsylvania, seinen Parteifreund auf, das Amt niederzulegen. Am Samstag hatte Toomey bereits bei Fox News gesagt, Trump habe „anklagbare Delikte“ begangen. Ob er im Fall eines Prozesses im Senat für eine Absetzung des Präsidenten stimmen würde, sagte er nicht. Am Sonntag ging er mit der Rücktrittsforderung an die Öffentlichkeit.
Zuvor hatte schon Senatorin Lisa Murkowski öffentlich mit Trump gebrochen. Und der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, er werde eine Amtsenthebung „definitiv erwägen“.

„Warum erst jetzt?“
Dennoch müssen sich viele Republikaner, die sich von ihrem Präsidenten abwenden, eine Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Im Fernsehsender Fox News beantwortete Trumps ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney die Frage so. „Jeder erkennt, dass die Ereignisse vom Mittwoch ein Wendepunkt sind. Wenn die Leute Trump kritisieren, kann ich ihn meist verteidigen, es sind politische Differenzen oder Differenzen im Stil. Aber Mittwoch war anders. Das hat den Kern getroffen, was es heißt, ein Amerikaner zu sein.“

Amtsenthebung nahezu ausgeschlossen
Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte, der sich zwei Mal einem Impeachment gegenüber sieht. In der Ukraine-Affäre war er vor einem Jahr für schuldig befunden, aber dank der Mehrheit der Republikaner im Senat nicht des Amtes enthoben worden.
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen.
Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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