NEUIGKEITEN
Kabinettsvorlage: Soforthilfe für die Hochwasseropfer
Stand: 21.07.2021 03:59 Uhr
Das Bundeskabinett will heute Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Damit sollen erste Maßnahmen finanziert und akute Notlagen gelindert werden. Doch das dürfte erst der Anfang sein.
Von Martin Polansky,
ARD-Hauptstadtstudio
Es wird wohl nur ein Anfang sein. 200 Millionen Euro will das Bundeskabinett heute bereitstellen, um Soforthilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe zu finanzieren. Die betroffenen Länder sollen weitere 200 Millionen Euro dazugeben, heißt es in der Kabinettsvorlage.
RBB Logo
Martin Polansky
ARD-Hauptstadtstudio
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Besuch im Hochwassergebiet in Bad Münstereifel, dass es darum gehe, gemeinsam mit dem Land unbürokratisch Soforthilfe auszuzahlen. „Wir werden gemeinsam alles daran setzen, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt, die oft nichts mehr haben, außer das, was sie am Leibe tragen, und die deshalb auf die Unterstützung angewiesen sind“, so die Kanzlerin.
Neben der Überbrückung von Notlagen sollen die Soforthilfen sollen dazu dienen, unmittelbare Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt werden, heißt es in der Kabinettsvorlage aus dem Finanz- und dem Innenministerium, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Fonds für überregionale Katastrophen?
Aber die echten großen Kosten werden wohl erst beim Wiederaufbau entstehen – für Straßen, Brücken oder Bahngleise, für zerstörte Häuser oder auch Landwirtschaftsflächen. Das Bundeskabinett will heute auch im Grundsatz beschließen, sich an den Wiederaufbaukosten zu beteiligen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz sprach am Sonntag in Schönau am Königssee von einer nationalen Dimension. „Deshalb muss auch das ganze Land helfen“, so Scholz. „Denn die Zerstörungen, die in einigen Teilen Deutschlands stattgefunden haben, sind immens.“ Wenn man den Wiederaufbau der Infrastruktur in den Blick nehme, gehe es eher um Milliarden.
Der Bund will mit den Ländern darüber sprechen, einen Fonds aufzulegen – für diese und auch künftige überregionale Katastrophen. Möglicherweise wird die Idee auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juli oder Anfang August diskutiert.
Sonderfonds im Jahr 2013 von acht Milliarden Euro
Nach der Flut an Elbe und Donau im Jahr 2013 hatten Bund und Länder einen Sonderfonds in Höhe von acht Milliarden Euro aufgelegt, um den Wiederaufbau nach dem damaligen Hochwasser zu finanzieren. Ein Großteil des Geldes wurde auch abgerufen. Am meisten Mittel flossen dabei in die öffentliche Infrastruktur – etwa die Verkehrswege. Große Nachfrage gab es auch von Privathaushalten, von betroffenen Firmen und Landwirtschaftsbetrieben. In der Regel wurde Unternehmen 80 Prozent des Schadens erstattet. Neben Zuschüssen wurden für Flutopfer aber auch Kreditprogramme aufgelegt, und bei den Fristen für die Steuerzahlungen gab es ebenfalls Erleichterungen.
Für Diskussionen sorgt regelmäßig die Frage, wie zwischen Versicherten und Nicht-Versicherten unterschieden werden soll. Nach Angaben der Versicherungsbranche haben 46 Prozent der Gebäude in Deutschland eine Elementarversicherung, die auch für Hochwasserschäden aufkommt. Wer nicht entsprechend versichert ist, muss darauf hoffen, dass im Schadensfall die Behörden und damit die Steuerzahler einspringen.
CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ist grundsätzlich für staatliche Hilfen, aber entscheidend sei, dass am Ende derjenige, der eine Versicherung habe für sein eigenes Haus, besser bei rumkomme als derjenige, der keine habe, so Linnemann gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und man kann dann gerne eine Debatte führen über die Frage, ob es in Zukunft eine Pflichtversicherung gibt oder nicht.“
Millionen Euro Privatspenden
2017 hatten die Ministerpräsidenten im Grundsatz beschlossen, die Auflagen für Nothilfen nach Fluten zu verschärfen. Antragsteller sollten künftig nachweisen, dass sie eine Versicherung nur zu unzumutbaren Bedingungen hätten abschließen können. Einige Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern hatten daraufhin ihre Landesregelungen geändert. Allerdings sind gerade Wahlkampfzeiten. Wer jetzt bei den Hilfen bremst, geht angesichts der Bilder der Zerstörung ein großes politisches Risiko ein.
Neben den Versicherungsleistungen und den staatlichen Hilfen spielen auch noch die Privatspenden eine wichtige Rolle. So hat die „Aktion Deutschland Hilft“ schon jetzt 25 Millionen Euro beisammen, nach dem Hochwasser 2013 erhielt der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen etwa 38 Millionen Euro an Spenden. Manuela Roßbach von „Aktion Deutschland Hilft“ spricht von einem sehr großen Zuspruch jetzt. Aus den Hochwasserjahren 2002 und 2013 wisse man aber auch, wie groß der Bedarf am Ende sei – trotz staatlicher Hilfen. „Wenn Menschen arm sind, müssen sie die gleichen Chancen haben, wieder eine kleine Wohnung zu erhalten oder auch ein kleines Häuschen, wo sie wohnen können – wie andere auch“, so Roßbach.
Michael Alten von den Johannitern in Sachsen ist der Projektkoordinator Fluthilfe. Seit der Elbeflut im Jahr 2013 haben die Johanniter etwa 1100 Haushalte, Vereine oder auch Kleinbetriebe beim Wiederaufbau in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt finanziell unterstützt. Häufig sei es darum gegangen, den Eigenanteil bei staatlichen Hilfen durch die Spendengelder zu decken – also in der Regel 20 Prozent der Wiederaufbaukosten, sagt Alten.
Wiederaufbau dürfte Jahre dauern
Da die Verfahren teils sehr bürokratisch seien, habe man die letzten Fälle erst kürzlich abschließen können. Alten plädiert dafür, die Antragsformulare möglichst verständlich halten. Und: Die Fristen sollten nicht zu kurz ausfallen. Denn häufig dauere es Jahre, bis Gebäude komplett renoviert seien. „Wir haben einen Mangel an Material und auch Fachkräften. Es wird also nicht so schnell möglich sein, überall Hand anzulegen.“
So dürfte der Wiederaufbau viele Jahre dauern – und auch die Hilfszahlungen werden wohl auch die künftige Bundesregierung beschäftigen. Die 200 Millionen Euro Soforthilfe vom Bund jetzt sind nur ein Anfang.
Entwurf Bundeskabinett für Flut-Soforthilfen
Martin Polansky, ARD Berlin, 20.7.2021 · 19:15 Uhr
