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Knesset stimmt für neue Koalition: Machtwechsel in Israel
Stand: 13.06.2021 21:14 Uhr
Das israelische Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung des rechten Politikers Bennett. Damit endet die Amtszeit des bisherigen Premiers Netanyahu.
Israels Parlament hat mit einer knappen Mehrheit den Weg für eine neue Regierung frei gemacht: 60 von 120 Knesset-Mitgliedern stimmten für das Parteienbündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
Bennett wurde bereits im Anschluss der Wahl vereidigt. Er wird gemäß der Koalitionsvereinbarung bis August 2023 im Amt bleiben. Dann soll der Chef von Bennetts Bündnispartner, Lapid von der Zukunftspartei, nachrücken.
Machtwechsel in Israel
Till Rüger, ARD Tel Aviv, tagesthemen 21:50 Uhr, 13.6.2021
„Einen statt spalten“
Die neue Regierung stützt sich auf insgesamt acht Parteien, die aus dem linken bis rechtsnationalen Lager stammen. Außerdem ist eine kleine arabische Partei mit dabei. Die ideologischen Unterschiede in der neuen Regierung sind enorm. Was sie bei der Abstimmung zusammenhielt, war der gemeinsame Wunsch, Premier Netanyahu aus dem Amt zu drängen. Die Koalition kann sich in der Knesset nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen.
Der neue Premierminister Bennett steht politisch weiter rechts als sein Vorgänger. In seiner Rede verkündete er aber, einen zu wollen, statt zu spalten. Bennett weiß, dass er seine Koalition mit so unterschiedlichen Parteien zusammenhalten muss.
Drohung an die Hamas
Bennnett sprach sich gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an
Die ersten Herausforderungen warten auf Bennet bereits in den kommenden Tagen. So wollen jüdische Extremisten am Donnerstag in Ost-Jerusalem einen Flaggenmarsch abhalten. Dies könnte zu neuen Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern führen.
In der Küstenstadt Tel Aviv feierten mit Beginn der Vereidigung viele Menschen ausgelassen. Auf dem Rabin-Platz brach Jubel aus. Hier hatten sich jene Israelis versammelt, die seit einem Jahr für ein Ende der Ära von Premierminister Netanyahu demonstrieren. Sie schwenkten Israel-Flaggen, hupende Autos fuhren durch die Straßen.
Biden und Merkel gratulierten
Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, reagierten sofort auf den Regierungswechsel. „Ich gratuliere Regierungschef Bennett, dem nächsten Regierungschef und Außenminister Jair Lapid und allen Mitgliedern des neuen israelischen Kabinetts“, erklärte US-Präsident Joe Biden, der derzeit auf Europa-Reise ist. Er freue sich darauf, mit Bennett „zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und beständigen Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken“.
Auch Kanzlerin Merkel gratulierte. Deutschland und Israel verbinde „eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen“, schrieb Merkel in einem Glückwunschschreiben an Bennett. „Ich freue mich daher auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen“, hieß es weiter.
Mit Informationen von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv
Israel hat eine neue Regierung
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv, 13.6.2021 · 20:40 Uhr
