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Laschet im ARD-Interview: „Nicht die Zeit für Steuerentlastungen“
Stand: 11.07.2021 20:59 Uhr
Viele vage Versprechungen, kein Konzept zur Finanzierung – am Wahlprogramm der Union gibt es viel Kritik. Kanzlerkandidat Laschet wies dies im ARD-Sommerinterview zurück. Und anders als behauptet plane die Union auch keine Steuersenkungen.
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat das Wahlprogramm der Union gegen den Vorwurf verteidigt, zu vage zu sein. Auch den von Kritikern immer wieder geäußerten Vorwurf, die Union habe keine Antwort auf die Frage der Finanzierung ihrer Vorhaben, wies Laschet im ARD-Sommerinterview zurück.
Die Kernfrage sei, wie die Einnahmen für den Staat nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie wieder verbessert werden könnten. Der Vorschlag anderer Parteien, die Steuern zu erhöhen, sei falsch. „Wir haben während der Krise mit viel staatlichem Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren. Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen.“
ARD-Sommerinterview mit Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat
ARD-Sommerinterview, 11.7.2021
Aufhebung der Schuldenbremse würde Jüngere belasten
Einer Aufhebung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse erteilte er eine Absage. Dies würde zulasten der jungen Generation gehen. Laschet betonte, die Union plane – anders als oft dargestellt – auch keine Steuersenkungen. Im Wahlprogramm stehe, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Dies sei ein Verfassungsgebot. Ansonsten sei die Grundbotschaft der Union: „Keine Steuererleichterung im Moment – dazu haben wir nicht das Geld.“
Er wundere sich über Berechnungen einiger Institute und Vorwürfe anderer Parteien. Bisher sei der Vorwurf doch gewesen, dass die Union gar nicht konkret sagen, was sie wolle. Nun wolle man plötzlich errechnen können, wer wie entlastet werden solle. „In dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin. Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen.“
„Technologieoffen“ in der Klimapolitik
Beim Thema Klimaschutz enthalte das Wahlprogramm die konkrete Aussage der Klimaneutralität bis 2045, sagte Laschet. Das sei fünf Jahre früher, als im Pariser Klimaabkommen geregelt. Er räumte ein, dass dies noch die jetzige Regierung beschlossen habe. Es sei aber Bestandteil des Programms. Dieses enthalte auch Aussagen zur CO2-Bepreisung und zum Kohleausstieg.
Man müsse bei diesen Fragen aber „technologieoffen“ sein, so Laschet, und könne heute noch nicht sagen, „was passiert im Februar 2031 oder im März 2035“. Auf die Frage, wie teuer die Tonne CO2 für effektiven Klimaschutz werden müsse, verteidigte er die Haltung der Union, stark auf die Kräfte des Marktes zu setzen und verwies auf den Emissionshandel für Energie im europäischen Zertifikatesystem. Dieser habe gut funktioniert, so Laschet.
„Es wird auch Ordnungspolitik brauchen“
Der Unions-Kanzlerkandidat räumte aber ein, dass man nicht alles über den Preis regeln könne. „Es wird auch Ordnungspolitik brauchen“, sagte Laschet und nannte als Beispiel den Kohleausstieg. Dieser sei gesetzlich beschlossen, mit der Wirtschaft verhandelt und die Arbeitnehmer „haben eine soziale Begleitung bekommen, wenn sie in den Vorruhestand gehen.“ Es werde noch andere Bereiche geben, bei denen man solche Regelungen brauchen werde.
Mieter sollen CO2-Bepreisung nicht alleine zahlen
Die steigenden Heizkosten, die die CO2-Bepreisung zur Folge hat, will Laschet nicht allein den Mietern aufbürden. Seine eigene Fraktion hatte im Juni den Plan gestoppt, Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Laschet verwies darauf, dass der Mieter entscheide, wie viel Energie er verbrauche. Aber der Vermieter könne natürlich durch Dämmung oder neue Fenster seinen Beitrag leisten. Man brauche eine Lösung, die beiden gerecht werde.
Beschleunigen will Laschet den Klimaschutz in Deutschland zunächst vor allem durch eine Vereinfachung der Genehmigungs- und Planungsverfahren. „Wenn wir wollen, dass Menschen weniger fliegen, müssen wir schneller Bahnstrecken bauen.“ Da Deutschland aber nur für zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei, seien vor allem größere internationale Anstrengungen nötig.
Frag Selbst! mit Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat
Frag selbst!, 11.7.2021
Keine Unterstützung für Maaßen
Im Social-Media-Format „Frag selbst!“ stellte sich Laschet anschließend den Fragen von Usern – und gefragt wurde er dort auch zur Causa Maaßen. Laschet betonte, von der Bundes-CDU werde Hans-Georg Maaßen keine Unterstützung für seinen Wahlkampf bekommen. Auch er selbst werde ihn in keiner Weise unterstützen.
Maaßen war früher Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ist CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis. Er ist immer wieder mit Äußerungen aufgefallen, die auch innerhalb der CDU scharf kritisiert worden waren, viele unterstellen ihm eine Nähe zur AfD. Auf die Frage, ob es nicht gut wäre, wenn er ein Machtwort zur Causa Maaßen sprechen würde, sagte Laschet. „Es gibt das Machtwort: Mit der AfD gibt’s nichts – keine Kooperation.“ Er werde aber nicht jedes Interview von Herrn Maaßen kommentieren.
SPD oder Grüne? FDP!
Und sollte die Union die künftige Regierung anführen – welchen Koalitionspartner wünscht Laschet sich dann? Direkt gefragt wurde er das nicht, Einblick gewähren aber die „Schnellfragerunden“, die es sowohl im ARD-Sommerinterview als auch bei „Frag selbst!“ gibt.
Auf die Frage, warum eine Koalition mit den Grünen schwieriger werden könnte, als alle denken, sagte Laschet: „Jede Koalition wird schwierig, die man sich nicht erwünscht. Aber Demokraten müssen miteinander koalieren können – und da gibt es auch bei den Grünen Anknüpfungspunkte.“ Und bei „Frag selbst!“ – wo es um eher noch knappere Antworten geht – wurde er gefragt: SPD oder Grüne? Laschets Antwort nach einem kurzen Zögern: „FDP“.
Merkel, Maaßen, Maskenpflicht – Laschet im ARD-Sommerinterview
Kai Küstner, ARD Berlin, 11.7.2021 · 21:34 Uhr
