Liveblog: ++ USA: Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln ++

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Liveblog

Stand: 30.01.2021 09:06 Uhr

Die US-Seuchenbehörde CDC hat das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmittel angeordnet. Unionsfraktionschef Brinkhaus plädiert für einen verlängerten Lockdown. Alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Liveblog.

Seehofer warnt vor AuslandsreisenStiko verteidigt Altersvorgabe für AstraZeneca-ImpfstoffUnionsfraktionschef Brinkhaus für Lockdown-VerlängerungGrütters: Museen sollten bei Lockerungen als Erstes öffnen

09:06 Uhr

Ifo-Chef: EU sollte Prämie für früher gelieferte Impfstoffe zahlen

Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt eine Prämie der EU für Pharmaunternehmen vor, die früher Impfstoffe liefern. Die zusätzlichen Kosten könnten sich auf einige Milliarden Euro belaufen, schreibt er in einem gemeinsam mit Daniel Gros vom Brüsseler CEPS-Institut verfassten Papier. „Die Prämien rechnen sich dennoch, denn sie wären immer noch sehr viel günstiger als ein längerer Lockdown wichtiger Teile der EU“, so Fuest. Die Prämie sollte zu Beginn ein Vielfaches des bislang vereinbarten Preises betragen und im Laufe der Zeit sinken. Auf diese Weise hätten die Unternehmen einen starken Anreiz, die Produktion hochzufahren.

09:02 Uhr

Minister Müller: Auch arme Länder brauchen Impfstoff in diesem Jahr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnt vor den Folgen des Lockdowns für arme Länder und fordert Europa auf, sich stärker an der globalen Impffinanzierung zu beteiligen. Es fehlten 25 Milliarden Euro, um wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu impfen, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Impfstoff müsste auch den Ärmsten zur Verfügung stehen. „Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr.“

Europa dürfe nicht den Fehler machen, zu glauben, das Virus nur auf dem eigenen Kontinent besiegen zu können, warnte der Minister: „Wenn wir virusfrei wären, kommt es über Nacht mit dem Flieger oder mit einer Warenpalette zurück.“ Müller plädierte dafür, in den Ausbau der weltweiten Produktionskapazitäten investieren.

08:34 Uhr

Mexikos Präsident: Nach Infektion „kritische Phase“ überstanden

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach seiner Corona-Infektion nach eigener Aussage das Schlimmste überstanden. „Ich habe immer noch Covid, aber die Ärzte sagen, dass die kritische Phase vorbeigeht“, sagte López Obrador am Freitag in einer Videobotschaft aus dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt. „Es geht mir gut, ich muss mich aber immer noch ausruhen.“ Er habe sich zu der Videobotschaft entschlossen, um „Gerüchten“ zuvorzukommen.

López Obrador war am vergangenen Sonntag positiv auf das Coronavirus getestet worden, leidet nach offiziellen Angaben aber nur unter milden Symptomen. Der 67-Jährige hatte in der Vergangenheit Herzprobleme und Bluthochdruck, was ein Risikofaktor bei einer Corona-Erkrankung ist.

08:22 Uhr

Corona-Impfzentren offenbar weitgehend barrierefrei

Die Impfzentren für die Corona-Schutzimpfungen sind einer bundesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur EPD zufolge für Senioren und behinderte Menschen weitgehend barrierefrei zugänglich. Zu den Voraussetzungen, die älteren und behinderten Menschen den Zugang erleichtern sollen, zählen etwa Rampen für Rollstühle, leicht verständliche Informationen, geschultes Personal und Ruheräume. Ein Problem schon vor der Impfung scheint vielerorts die Terminvergabe zu sein. Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern hatten jüngst die Barrierefreiheit der Impfzentren angemahnt.

07:03 Uhr

USA: Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die US-Seuchenbehörde CDC hat das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmittel angeordnet. Das gelte für Flugzeuge, Schiffe, U-Bahnen, Busse, Züge, Taxis und Mitfahrdienste, teilte die CDC mit. Auch an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Haltestellen und Schiffterminals sei ein Mund-Nasen-Schutz Pflicht. Für kurze Zeit, etwa zum Trinken oder Essen, könne der dieser abgenommen werden. Die Verordnung gelte nicht für Kinder unter zwei Jahren oder bei bestimmten medizinischen Indikationen.

06:37 Uhr

Sensburg warnt vor Einreisen mit gefälschten Corona-Tests

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat vor Einreisen nach Deutschland mit gefälschten Corona-Tests gewarnt. „In Ländern wie Russland, Ukraine, Türkei oder Ägypten gibt es inzwischen einen großen Markt für gefälschte Tests“, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Fälschungen kosteten rund ein Viertel eines echten Tests. „Wenn Personen mit gefälschten Corona-Tests einreisen, besteht ein hohes Risiko, dass Krankheitserreger und auch die Mutation des Corona-Virus eingeschleppt werden.“

05:54 Uhr

Bis zu 30.000 Zuschauer täglich bei Australian Open erlaubt

Trotz Corona-Pandemie sollen bis zu 30.000 Menschen pro Tag der Tenniselite bei den am 8. Februar beginnenden Australian Open zusehen dürfen. Das kündigte der Sportminister des Bundesstaats Victoria, Martin Pakula, auf Twitter an. „Es wird die bedeutendste internationale Veranstaltung mit Menschenmassen sein, die die Welt seit vielen, vielen Monaten gesehen hat“, fügte er in einem Fernsehstatement hinzu. Der erste Grand Slam des Jahres beginnt wegen der Pandemie drei Wochen später als üblich. Mit dabei sind auch die Weltranglisten-Ersten Novak Djokovic und Ashleigh Barty sowie die Deutschen Alexander Zverev und Angelique Kerber.

Für die ersten acht Tage des Turniers solle die Kapazität im Melbourne Park auf 30.000 Zuschauer pro Tag und Nacht gedeckelt werden, in den letzten sechs Tagen solle die Zahl auf 25.000 Besucher pro Tag sinken, sagte Pakula. „Das bedeutet, dass wir in der Rod Laver Arena, wenn wir uns dem Ende des Turniers nähern, eine unglaubliche Atmosphäre haben werden, die sich nicht so sehr von der Atmosphäre unterscheiden wird, die wir bei allen Opens in den vergangenen Jahren erlebt haben“, sagte der Minister. Insgesamt würden so rund 390.000 Menschen erwartet. Das seien etwa 50 Prozent des Durchschnitts verglichen mit den letzten drei Jahren, sagte er.

05:07 Uhr

Neue Diskussion um Lockerungen

Politikerinnen und Politiker diskutieren erneut kontrovers über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab Mitte Februar. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, er sehe keinen großen Spielraum für Lockerungen des Corona-Lockdowns. „Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Aber eines kann man nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen: Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können“, betonte Seehofer. „Das wird nur stufenweise möglich sein. Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte in einem ARD Extra, sie sehe die Mutation des Virus mit großer Sorge. Deshalb werde eher über eine Verschärfung der Bestimmungen zu reden sein. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionchef Brinkhaus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen seien besser als ein zermürbendes „Raus-Rein-Raus-Rein“.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dagegen hält Lockerungen für denkbar, sollten die Corona-Zahlen weiter zurückgehen. Der saarländische Ministerpräsident Hans mahnt in der „Rheinischen Post“ einen langfristigen Perspektivplan an.

04:13 Uhr

Seehofer warnt Bundesbürger vor Auslandsreisen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die von der Bundesregierung beschlossenen Einreiseverbote als zwingend notwendig verteidigt und an die Bevölkerung appelliert, auf sämtliche Reisen ins Ausland zu verzichten. „Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren“ betonte er.

Die Bundesbürger sollten derzeit auf Auslandsreisen generell verzichten: „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte der Innenminister. „Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht.“

03:44 Uhr

Geimpfter US-Abgeordneter positiv auf Corona getestet

Der US-Kongressabgeordnete Stephen Lynch ist nach seiner Impfung mit zwei Dosen eines Corona-Impfstoffs positiv auf das Virus getestet worden. Dies teilte das Büro des Demokraten mit. Demnach hatte der Parlamentarier aus Massachusetts ein negatives Testergebnis erhalten, ehe er an der Vereidigungsfeier von Präsident Joe Biden am 20. Januar teilgenommen habe. Ein späterer Test sei dann aber positiv ausgefallen, nachdem ein Mitglied von Lynchs Personal in dessen Bostoner Büro zu Wochenbeginn positiv getestet worden sei.

Covid-19-Symptome zeige Lynch nicht, hieß es weiter. Er werde sich isolieren und seine Stimme im Kongress kommende Woche über eine Vertretung abgeben. Lynch ist bereits das zwei Mitglied der Massachusetts-Delegation im Kongress in Washington, das innerhalb weniger Tage positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

02:53 Uhr

Brasiliens Nachbarn kappen Reiseverkehr

Aus Sorge vor einer Ausbreitung einer neuen Corona-Mutante in Brasilien schotten sich Nachbarstaaten zunehmend ab. Guyana schloss am Freitag (Ortszeit) seine Grenze zu Brasilien, wie die Regierung bekanntgab. Zwei Tage zuvor kappte Kolumbien den Passagierflugverkehr aus und zum größten Land in Südamerika. Beide Länder gaben die Virusvariante als Grund an. Auch Argentinien reagierte und kündigte an, zum 1. Februar die Zahl der Flüge mit Ziel Brasilien zu halbieren, wie die amtliche Nachrichtenagentur Telam berichtete. Peru hat bereits den Flugverkehr aus Brasilien eingestellt. Der Gouverneur der an Brasilien grenzenden peruanischen Region Loreto rief die Regierung auf, Grenzübergänge zu Land ebenfalls zu schließen.

02:01 Uhr

Pharma-Industrie warnt vor Zwangslizenzen bei Corona-Impfstoffen

Vor dem Impfgipfel am Montag hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) vor Zwangslizenzen für die Herstellung von Impfstoffen gewarnt. „Wir sehen als pharmazeutische Industrie in dem Thema Auslizenzierungen keinen Lösungsansatz zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion“, sagte der Verbandsvorsitzende Hans-Georg Feldmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Impfstoffherstellung sei ein enorm komplexer Prozess. Die dafür notwendige Technologie sei nur bei ausgewählten Firmen vorhanden.

„Eine Auslizenzierung zu anderen Herstellern würde ungeachtet der rechtlichen Implikationen nach unserer Einschätzung mindestens zwölf Monate oder länger dauern, bis aus dieser Fertigung Impfstoff zur Verfügung steht“, warnte Feldmeier. Der BPI unterstütze die Bundesregierung in Sachen Impfstoffbeschaffung nach besten Kräften. „Wir haben beispielsweise unsere Mitglieder angefragt, um weitere Produktionskapazitäten auszuloten“, sagte Feldmeier.

01:52 Uhr

EU nimmt Nordirland von Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus

Nach scharfer Kritik aus Großbritannien will die EU Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe ausnehmen. Das Nordirland-Protokoll werde „unberührt“ bleiben, teilte die EU-Kommission in der Nacht zum Samstag mit. Die Schutzklausel, die Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland erlaubt hätte, sei anders als zunächst geplant nicht aktiviert worden.  Großbritannien und Irland hatten sich zuvor besorgt gezeigt über die Pläne der EU. Der britische Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen „ernste Bedenken“ zum Ausdruck gebracht, teilte Downing Street mit.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster nannte die ursprüngliche Ankündigung der EU einen „unglaublich feindseligen Akt“. Die EU habe „bei der ersten Gelegenheit“ eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland in Kauf genommen. Auch Irlands Premierminister Micheal Martin äußerte gegenüber von der Leyen seine Bedenken. Das Einlenken der EU wertete er später als eine „positive Entwicklung“. Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen erlaubt den Warenfluss zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ohne Zollkontrollen an der Grenze. 

01:30 Uhr

STIKO-Vorsitzender verteidigt Altersvorgabe für AstraZeneca-Impfstoff

Nach der europäischen Zulassung des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca hat der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO) die von seinem Gremium empfohlene Altersvorgabe verteidigt. Die Daten von AstraZeneca seien nicht ausreichend, um die Wirksamkeit der Impfung in der Altersgruppe ab 65 Jahre beurteilen zu können, sagte Thomas Mertens bei einer Videoschalte des Science Media Center.

Man brauche weitere Informationen dazu, wie gut der Impfstoff auch ältere Menschen vor Covid-19 schütze. Das Präparat von AstraZeneca werde „aktuell aufgrund der derzeit verfügbaren Daten nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen“, hatte die am Robert Koch-Institut angesiedelte Impfkommission erklärt. „Wir haben nicht die Qualität des Impfstoffs bewertet, sondern die Qualität der Daten“, betonte Mertens.

Der Virologe fügte hinzu, dass die STIKO ihre Empfehlungen nach dem Einreichen weiterer Daten zur Effizienz bei älteren Menschen aktualisieren werde. Gleichzeitig betonte er, die Sicherheit des Impfstoffs stehe außer Zweifel.

01:18 Uhr

Entwicklungsminister Müller: Auch Ärmere brauchen schnell Impfstoff

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat dazu aufgerufen, in der Impfdebatte die globalen Folgen der Corona-Pandemie nicht außer Acht zu lassen. „Diese Diskussion halte ich für überzogen“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Debatte über Impfstoffmangel in Deutschland. „Natürlich müssen wir alles daransetzen, bei uns so schnell wie möglich zu impfen. Wir müssen aber gleichzeitig in den Ausbau der weltweiten Produktionskapazitäten investieren“, sagte Müller.

Länder wie Südafrika hätten beispielsweise gute Voraussetzungen, um Impfstoffe für Afrika herzustellen. Es fehlten aber 25 Milliarden Euro, um wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu impfen. „Wir müssen diese globale Dimension im Blick behalten, wenn wir die Pandemie stoppen wollen“, forderte Müller. Der Impfstoff müsse auch den Ärmsten zur Verfügung stehen. „Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr.“ Dazu müsste Deutschland seinen Anteil an der globalen Impffinanzierung in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöhen. „Das wäre ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität.“

01:03 Uhr

Grütters: Museen sollten bei Corona-Lockerungen als erstes öffnen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ruft dazu auf, im Fall von Corona-Lockerungen als erstes die Museen wieder zu öffnen. „Die Kultureinrichtungen waren die ersten, die geschlossen wurden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder öffnen. Das gilt ganz besonders für die Museen.“ Museen böten mit ihren Angeboten „geistige Anregungen“ und könnten so „viele vereinsamte und verstörte Menschen wieder ins Leben“ zurückholen, erklärte sie. Mit ihren vorbildlichen und auch mit Hilfe der Bundesregierung umgesetzten Hygiene-Konzepten seien Museen zudem „bestens auf einen Corona-gerechten Publikumsverkehr vorbereitet“, sagte Grütters.Sie plädierte außerdem dafür, vor der allgemeinen Öffnung die Museen für Schüler und Schülerinnen zugänglich zu machen, wenn entsprechenden Räumlichkeiten und pädagogisches Personal dafür vorhanden seien.

00:49 Uhr

Unionsfraktionschef Brinkhaus für Verlängerung des Lockdowns

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Viele Lockdown-Maßnahmen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen“, betonte Brinkhaus.

Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein. „Das, was wir zum Beispiel in Großbritannien und Irland gesehen haben, ist sehr besorgniserregend“, sagte Brinkhaus.  Zugleich kündigte er eine Aufarbeitung der Fehler in Altenheimen während der Corona-Krise an. „Wo wir aber eine sehr harte Fehleranalyse bei uns machen müssen, ist im Bereich der Altenheime. Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind.“ Zudem sei die Vergabe von Impfterminen für die über 80-Jährigen „zu oft auch nicht gut organisiert gewesen“. Dies habe zu viel Verunsicherung geführt.

00:30 Uhr

Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen

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