Machtkampf um die K-Frage: Finale im Unions-Krimi

Stand: 15.04.2021 18:27 Uhr

Laschet oder Söder – wer macht das Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der Union? Der Machtkampf ist voll entbrannt – und könnte jetzt sehr schnell entschieden werden. Aber wie und von wem?

Die Ausgangslage

Erstmals seit 2005 muss die Union wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin suchen. 16 Jahre lang hatte sie mit Angela Merkel eine unangefochtene Nummer 1, die den Wahlsieg fast schon garantierte. Das Kanzleramt war fest in Unionshand. Die Merkel-Ära endet jetzt im Herbst, die Union – oft verspottet als „Kanzlerwahlverein“ – muss diesen schwierigen Übergang gestalten.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich frühzeitig selbst aus dem Rennen genommen. Seit drei Monaten hat die CDU mit Armin Laschet schon den zweiten Parteichef nach der Langzeit-Vorsitzenden Merkel. Als Chef der größeren Unionspartei gilt er damit zugleich auch als potenzieller Kanzlerkandidat – zumindest gingen viele (und auch er selbst) davon aus. Spätestens seit Sonntag aber ist klar: Die CSU sieht das anders. Und seit Montag, spätestens Dienstag nach der Fraktionssitzung ist klar: CSU-Markus Söder überlässt Laschet die Kanzlerkandidatur nicht kampflos.

Zwei sind einer zu viel: Laschet und Söder ringen um die Kanzlerkandidatur der Union.

Bild: dpa

Die Hauptdarsteller

Zwei Männer im offenen Machtkampf: Der eine ist Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der andere: Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU und Ministerpräsident Bayerns.

Laschet hat seit Montag ganz offiziell den Rückhalt der CDU-Gremien. Auch seine eigene NRW-Landesgruppe steht hinter ihm. In anderen Landesverbänden ist die Lage nicht so eindeutig, einige positionierten sich auch offen gegen den Parteichef. Friedrich Merz, Ex-Konkurrent um den Parteivorsitz, sprach sich hingegen für Laschet aus, auch eine Unterstützer-Unterschriftenliste kursiert. Unterstützung für Laschet kommt auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er forderte im „Spiegel“ Söder zum Rückzug auf.

Doch für viele Parteimitglieder und Mandatsträger ist Laschet kein überzeugender Spitzenkandidat. Seine Umfragewerte sind desaströs, die Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit groß. Besonders deutlich wurde dies zuletzt in der gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstag. Von den 245 Abgeordneten sollen sich etwa 70 zu Wort gemeldet haben, wobei Konkurrent Söder nach Angaben von Teilnehmern mehr Fürsprecher fand als Laschet.

Wenn es die Union Ernst nähme mit ihrer ehernen Regel, wonach sie mit demjenigen oder derjenigen in den Wahlkampf zieht, der die besten Chancen hat, wäre die Sache wohl klar: Markus Söder wird Kanzlerkandidat der Union. Der selbstbewusste Franke sonnt sich in stabil hervorragenden Umfragewerten – sein größtes Pfund im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Als erster CDU-Ministerpräsident schloss sich Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt der Argumentation Söders an, die K-Frage anhand der Popularitätswerte zu entscheiden. Das könnte den Trend zugunsten Söders verstärken.

Dabei ist auch Söder in der Union nicht unumstritten: Mangelnde Teamfähigkeit, ausgeprägter Egoismus, hohe politische Flexibilität – das sind nur einige Vorbehalte gegen ihn. Viele nehmen ihm auch den monatelangen Eiertanz um seine Kanzlerkandidaten-Ambitionen und seine Stichelei aus der Deckung heraus gegen Laschet übel. Und dass er den Machtkampf jetzt so auf die Spitze treibt, dürfte die Söder-Kritiker in ihrer Einschätzung nur bestätigen. Schließlich hatte Söder am Sonntag noch angekündigt, sich „ohne Groll“ einzuordnen, sollte sich die CDU hinter Laschet stellen.

Gab es so einen Machtkampf schon mal in der Union?

Machtkämpfe auf offener Bühne, Demontage von Führungspersonal, Sturzgeburten von Kanzlerkandidaten: Eigentlich kennt man dies nur von anderen Parteien, der SPD zum Beispiel.

Ungewöhnlich ist ein Wettstreit zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur aber nicht – nur eben schon länger her. Beide Male ging die CSU zunächst als Sieger hervor, beide Male stellte am Ende aber die SPD den Kanzler.

1979 fiel die Entscheidung in der Fraktion. Helmut Kohl wusste um seine geringen Chancen gegen die erfolgreiche SPD/FDP-Koalition um Helmut Schmidt und brachte damals den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ins Spiel – eigentlich bundespolitisch eher ein Leichtgewicht. Die Personalie wiederum rief die CSU auf den Plan und drängte Franz Josef Strauß zur Kandidatur. Nach einer turbulenten gut siebenstündigen Fraktionssitzung setzte sich Strauß mit 135 zu 102 Stimmen gegen Albrecht durch.

Auch Angela Merkel musste als CDU-Vorsitzende im Jahr 2002 zunächst noch jemand anderem den Vortritt lassen. Nachdem sich immer mehr CDU-Abgeordnete für Edmund Stoiber aussprachen, bot sie dem CSU-Vorsitzenden bei dem vielzitierten heimlichen Frühstück in Wolfratshausen die Kandidatur an. Nicht ohne auf den späteren Fraktionsvorsitz zu beharren.

Häufig gingen die Beteiligten aus dem Machtkampf am Ende doch gestärkt hervor. Kohl und Merkel legten beide die Basis für eine spätere langjährige Kanzlerschaft. Stoiber und Strauß wurden zwar nicht Kanzler, konnten aber auch die folgenden Landtagswahlen deutlich gewinnen und ihre Stimmen knapp halten oder sogar ausbauen.

Wie kann eine Lösung aussehen?

Für ein geordnetes Verfahren ist es längst zu spät. Daher herrscht bei vielen auch eine große Ratlosigkeit, wie man aus der misslichen Situation wieder herauskommt. Mehrere Szenarien sind nun denkbar. Söder und Laschet haben erklärt, bis zum Ende der Woche eine Lösung präsentieren zu wollen. Wann genau, ist offen. Heute Abend noch, morgen, am Wochenende? Die Zeit drängt, nicht nur, weil der Machtkampf die Union lähmt. Auch, weil ihnen die Grünen im Nacken sitzen. Nicht nur in den Umfragen. Am Montag wollen die Grünen bekanntgeben, ob sie mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock an der Spitze in den Wahlkampf ziehen.

Ob Söder und Laschet unter vier Augen sprechen, ob es Verhandlungsteams geben wird, wie bei Koalitionsgesprächen, ob am Ende doch die Fraktion abstimmt, wie zuletzt 1979 – alles unklar. In der Fraktion laufen offenbar entsprechende Vorbereitungen, sollten sich die beiden nicht einigen.

Junge-Union-Chef Tilman Kuban schlug ein Verfahren vor: Die Kontrahenten müssten „mit beiden Führungsspitzen der Parteien in ein Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Union sucht nach einem Ausweg, gesichtswahrend für den Unterlegenden muss er sein. Das dürfte im Fall Laschet schwieriger sein als für Söder. Überließe er dem CSU-Chef die Kandidatur, dürfte er als politisch so angeschlagen gelten, dass seine Tage als CDU-Chef und womöglich auch als NRW-Regierungschef gezählt sein dürften. Hier stehen im Frühjahr 2022 Landtagswahlen an.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zur Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union
tagesschau 17:00 Uhr, 15.4.2021

Folgende Szenarien gibt es:

– Laschet hält an seiner Kandidatur fest. Dann müsste Söder, will er die Spaltung der Union nicht besiegeln, zurückziehen.

– Laschet schwenkt um und überlässt Söder die Kandidatur. Mit allen Folgen für die Machtarithmetik in der Union und für Laschet selbst.

– Die beiden können sich nicht einigen. Dann könnten sie die Entscheidung weitergeben – etwa zur Abstimmung in die Fraktion. Oder ein Team könnte die Sache ausfechten.

Doch auch wenn der Machtkampf ausgefochten ist: Wie CDU und CSU dann gemeinsam in den Wahlkampf ziehen – und ihn auch gewinnen wollen, ist schleierhaft. „Am Ende wird alles gut werden“, sagt Söder. Wie und für wen, sagte er nicht.

Wie ist die Lage bei der politischen Konkurrenz?

Vergleichsweise geordnet. Die SPD hat seit August 2020 mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten und inzwischen auch einen Entwurf für ein Wahlprogramm. Die Grünen geben ihre Personalentscheidung am nächsten Montag bekannt. FDP und Linkspartei haben auch keine Leerstellen mehr an ihren Spitzen, Entwürfe für Wahlprogramme liegen ebenfalls vor. Die AfD hat noch nicht über Spitzenkandidaten entschieden, aber ein Wahlprogramm.

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