Medienberichte: Bund und Länder prüfen Ausgangssperre

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Am Dienstag schalten sich Bund und Länder erneut zusammen, um über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu beraten. Im Gespräch ist offenbar eine strengere Maskenpflicht – ebenso wie eine nächtliche Ausgangssperre.
Seit Monaten schränken viele Menschen ihr Leben ein – ein durchschlagender Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus bleibt bislang jedoch aus. Vor diesem Hintergrund schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstag erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Jetzt sickert durch, was die Teilnehmer in Erwägung ziehen.
Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ und der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichten, will das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich und anderen Nachbarstaaten gibt. Die Länder hätten dafür grundsätzlich Zustimmung signalisiert – offen sei noch, von wann bis wann sie zeitlich gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten solle. 

Verschärfte Maskenpflicht beim Einkaufen
Ebenfalls im Gespräch sei die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält einen Bund-Länder-Beschluss zur Einführung von FFP2-Schutzmasken im Öffentlichen Nahverkehr zu denkbar. Bundesregierung und Ministerpräsidenten würden am Montag zunächst mit Experten über die Gefahr der Virus-Mutationen sprechen, sagt der CDU-Vize in der ARD-Sendung „Anne Will“. Danach würden Länder und Bund unter sich beraten. Am Ende seien die Länder verantwortlich, machbare Maßnahmen umzusetzen.
Dem „Business Insider“ zufolge soll es für Betriebe und Verwaltungen außerdem eine Art „Home-Office-Pflicht light“ geben. Demnach müsste, wo dies möglich ist, den Beschäftigten Arbeit von Zuhause aus ermöglicht werden.
Mittlerweile vom Tisch sei eine zwischenzeitlich diskutierte Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs. Schulen und Kitas sollen dem Bericht zufolge weitgehend geschlossen bleiben.
Söder erwägt Grenzkontrollen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt auch erneute Grenzkontrollen nicht aus. „Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll.“ Das habe schon im Frühjahr effektiv geholfen. „Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern.“
Auch die Kabinettsmitglieder Olaf Scholz und Peter Altmaier sprachen sich für verschärfte Auflagen aus. „Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier der „Rheinischen Post“. Er warnte vor einer Ausbreitung von mutierten Formen des Coronavirus. Finanzminister Scholz sagte „Bild“, er gehe von einer Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen aus.

Sieben-Tage-Inzidenz geht runter
Trotz monatelanger Einschränkungen sind die Corona-Zahlen in Deutschland weiter recht hoch – liegen aber immerhin deutlich unter denen der Vorweihnachtszeit. Experten warnen allerdings vor neuen Gefahren durch die sehr infektiösen Virusvarianten, die zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetaucht waren und inzwischen auch in Deutschland eingetroffen sind.
Nach den Feiertagen mit weniger Tests gelten die Werte nun wieder als aussagekräftig. Positiv ist derzeit, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sinkt: von 166,6 am 10. Januar auf 136 heute, wie Daten des Robert Koch-Instituts zeigen. Wie lange dieses Sinken anhält, ist unklar. Der Höchstwert mit 197,6 war am 22. Dezember erreicht worden, danach schwankte die Zahl. Zudem sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter groß.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2021 um 19:00 Uhr.

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