Merkel kündigt harten Lockdown ab 16. Dezember an

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Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen: Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Der Einzelhandel wird mit Ausnahmen geschlossen. Auch Schulen und Kitas sind betroffen. Firmen können Hilfen beantragen.
Schon ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss bis zum 10. Januar schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.
Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte Merkel. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. Das Vorhaben sei immer gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sagte Merkel. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“
Auch Friseure dürfen ab Mittwoch nicht mehr öffnen. Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind neben Lebensmittelgeschäften und Wochenmärkten für Lebensmittel unter anderem Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.
Sonderregeln für Weihnachten
Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte – maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen – gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zulässig, dazu kommen Kinder im Alter bis 14 Jahre – „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet“. Gottesdienste sollen möglich sein, aber mit klaren Abstandsregeln.
An Silvester und Neujahr soll ein bundesweites Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.

Kinder sollen dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben
Schüler und Kita-Kinder sollen ab Mittwoch für zunächst dreieinhalb Wochen wann immer möglich zu Hause betreut werden. Ausnahmen sind möglich. In einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag. Laut Beschlusspapier sollen Schulen dafür entweder „grundsätzlich geschlossen“ werden, oder die Präsenzpflicht werde ausgesetzt, das bedeutet Unterricht zu Hause. In Kindertagesstätten werde analog verfahren. Wie im Frühjahr soll es aber eine Notbetreuung geben. An den Schulen sollen Ausnahmen für Abschlussklassen möglich sein. Auch von Extra-Urlaub ist die Rede: „Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.“
Der Zeitraum der Vereinbarung überschneidet sich größtenteils mit den Weihnachtsferien. Spätestens Ende nächster Woche wäre mit Schule oder Präsenzunterricht sowieso fast überall in Deutschland vorerst Schluss.

Bund erhöht Finanzhilfen für Unternehmen
Angesichts des harten Lockdowns kündigte Finanzminister Olaf Scholz „sehr umfassende Überbrückungshilfen“ für betroffene Unternehmen an. Für von der Schließung betroffene Unternehmen werde es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sagte er. Die Höchstgrenze im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III hatte bisher bei 200.000 Euro gelegen.
Man rechne dafür mit Kosten von etwas mehr als elf Milliarden Euro im Monat, so der Finanzminister. Der Bund werde „allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen“. Als Beispiele nannte er Hilfen bei Fixkosten, steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Waren, die jetzt nicht verkauft werden. „Das Virus macht keine Ferien“, sagte Scholz. „Das Virus feiert keine stille Weihnacht.“ Deswegen seien die Maßnahmen nun erforderlich.

Ausgangssperre in Bayern
Für Bayern kündigte Ministerpräsident Markus Söder bereits zusätzlich Maßnahmen an. Demnach soll es im ganzen Freistaat strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt – da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt „für ganz Bayern machen“, sagte der CSU-Chef. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.
Ab Mittwoch werden in dem Bundesland auch alle Schulen und Kitas geschlossen. Söder sprach hierbei von einer „klaren Regelung“. Es werde dann Distanzunterricht und zudem Notbetreuungs-Möglichkeiten geben, Eltern sollten bezahlten Urlaub nehmen können.

Über dieses Thema berichtete das Erste in einer tagesschau Extra am 13. Dezember 2020 um 11:15 Uhr.

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