Merkel signalisiert Zustimmung zu „Corona-Winterfahrplan“

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Im Kanzleramt findet der Länder-Entwurf für den „Corona-Winterfahrplan“ grundsätzlich Zustimmung – auch wenn Merkel morgen noch eigene Vorschläge machen will. Die FDP dagegen fordert, schon jetzt auch Lockerungen in den Blick zu nehmen.
Nach einigem Hin und Her haben sich die Länder auf einen „Corona-Winterfahrplan“ geeinigt – auf Maßnahmen also, die am Mittwoch beim Treffen mit der Kanzlerin beschlossen werden sollen. Um die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen, sind im Kern eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis mindestens zum 20. Dezember, eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und weitere Auflagen für Schulen und Kindergärten geplant. Im Gegenzug soll es Lockerungen über die Weihnachtstage geben.

Die Kanzlerin – bei dem ergebnislosen Treffen am 16. November war Angela Merkel noch sichtlich unzufrieden – signalisierte ihre Zustimmung zu dem Plan der Länder. Allerdings kündigte sie zugleich eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung an. In einigen Bereichen – etwa dort, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe – seien aus ihrer Sicht noch einmal spezifische Maßnahmen nötig, erklärte Merkel in einer virtuellen Fraktionssitzung der Union.
Wechselunterricht und längere Weihnachtsferien
So schlägt die Bundesregierung nach Informationen aus Verhandlungskreisen vor, den Beginn der Weihnachtsferien nicht auf den 19. Dezember, sondern schon auf den 16. Dezember vorzuverlegen. Dies solle mehr Sicherheit für die erwarteten Familientreffen an Weihnachten bringen. Mitte Dezember sollen sich dann auch Bund und Länder noch einmal abstimmen. Viele Länder haben bereits angekündigt, die Ferien vorzuziehen.
Außerdem wünscht sich die Bundesregierung eine klarere Formulierung über weitere Auflagen für Schulen, etwa was den teilweisen Unterricht von Zuhause aus angeht. Laut Nachrichtenagentur dpa soll der Bund für die Verhandlung mit den Ländern vorgeschlagen haben, ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie Wechselunterricht umzusetzen. Auch solle der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.
Schärfere Auflagen für Einzelhandel
Weiterhin gibt es laut dpa den Vorschlag vom Bund, schärfere Auflagen für den Einzelhandel zu beschließen. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.
Zugleich soll Merkel den Optimismus, es könne baldige Öffnungen im Kulturbereich geben, gedämpft haben. Sollten die Infektionszahlen auf dem derzeitig hohen Niveau bleiben, könnten die Hoffnungen, die von den Ländern gemacht würden, eventuell nicht eingehalten werden.
Söder geht’s nicht weit genug, Schleswig-Holstein schert aus
Und nicht nur die Kanzlerin meldet Nachbesserungen an dem Länder-Kompromiss an – auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sind sich offenbar nicht ganz einig. So reichen die Maßnahmen nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht aus: „Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen“, sagte Söder. Er zeigte sich überzeugt, dass auch nach dem 20. Dezember – bis dahin soll der Teil-Lockdown in jedem Fall gelten – nicht direkt „alles geöffnet wird“. „Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fortgesetzt wird“, so der CSU-Chef.
Schleswig-Holstein wiederum – das Land verzeichnet vergleichsweise wenige Corona-Fälle – will die Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen aus zwei Haushalten nicht mittragen und die Obergrenze bei zehn Kontakten belassen.

Scharfe Kritik von FDP und Gewerbe
Kritik am „Corona-Winterfahrplan“ der Länder kommt von Opposition und Gastronomiegewerbe: FDP-Chef Christian Lindner monierte erneut, das Konzept greife zu kurz. Bei den Beratungen müssten auch Lockerungen in den Blick genommen werden. Die politisch Verantwortlichen müssten klar machen, „unter welchen Bedingungen öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden kann“, sagte Lindner. Ein „Stillstand“ sei „sehr schnell zu befehlen“. Für einen Neustart brauche es dagegen eine Vorlaufzeit.
Als Beispiel für mögliche Lockerungen nannte Lindner die Gastronomie. Mit den richtigen Hygiene-Konzepten sei es durchaus möglich, „dass dort wieder Leben stattfindet“. Des Applauses der Branche kann sich Lindner sicher sein. So kritisierte der Branchenverband Dehoga die Verlängerung des Teil-Lockdowns scharf. „Es ist eine Katastrophe, dass dieses Jahr kein Weihnachtsgeschäft stattfinden kann“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Die Branche brauche in diesem Fall weitere finanzielle Unterstützung. „Die Rücklagen sind aufgebraucht“, so Hartges.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2020 um 17:00 Uhr.

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