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Netanyahu zu Nahost-Konflikt: „Es wird einige Zeit dauern“
Stand: 16.05.2021 19:11 Uhr
Israels Regierungschef Netanyahu stellt seine Landsleute darauf ein, dass die aktuelle Militäroperation noch länger dauern wird. Im Gazastreifen gab es mindestens 40 Tote. Militante Palästinenser feuern weiter Raketen auf Israel.
Trotz verstärkter internationaler Bemühungen um ein Ende der Gewalt wird im Nahen Osten weiter unerbittlich gekämpft. Militante Palästinenser feuerten erneut Raketen auf Israel und nahmen dabei auch wieder den Großraum Tel Aviv unter Beschuss. Die israelische Armee flog zahlreiche Luftangriffe auf den palästinensischen Gazastreifen.
Nach Angaben von Medizinern dort wurden dabei allein am Sonntag bislang mindestens 40 Menschen getötet und etwa 50 verletzt. Unter den Toten seien zwölf Frauen und acht Kinder, teilten die Behörden in Gaza mit. Zuvor hatte Israel die Häuser von Hamas-Spitzenfunktionären zerstört.
Anhaltender gegenseitiger Beschuss trotz internationaler Vermittlungsversuche im Nahen Osten
Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, tagesschau 20:00 Uhr, 16.5.2021
Netanyahu: Militäroperation geht weiter
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend erklärte Israels Regierungschef Netanyahu, die Militäroperation werde mit voller Kraft weitergehen. Die Hamas müsse für die von ihr zu verantwortenden Raketenangriffe auf Israel einen hohen Preis zahlen. Netanyahu sagte: „Es wird einige Zeit dauern.“
Bislang etwa 3000 Raketen auf Israel
Insgesamt wurden seit dem Aufflammen der Gewalt am Montag 188 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter 55 Kinder.
Die israelische Armee reagierte mit den Angriffen auf den massiven Raketenbeschuss durch militante Palästinenser: Seit Wochenbeginn feuerten diese demnach rund 3000 Raketen in Richtung Israel. Durch den Beschuss starben seit Montag zehn Israelis, darunter ein Soldat und ein Kind.
Angriffe auf das Hamas-Tunnelnetzwerk
Als Teil der fortwährenden Angriffe auf das unterirdische Tunnelnetzwerk der Hamas, der sogenannten Metro, wurden nach Angaben der israelischen Armee 30 Ziele bombardiert. Dadurch seien mehrere Gebäude eingestürzt.
„Die unterirdische Militäreinrichtung stürzte ein, wodurch auch die zivilen Häuser über ihnen einstürzten, was zu unbeabsichtigten Opfern führte“, so die Armee. Das Militär erklärte, es strebe danach, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. „Die Hamas trägt jedoch die Verantwortung dafür, ihre militärische Infrastruktur absichtlich unter zivilen Häusern zu platzieren und so die Zivilbevölkerung einer Gefahr auszusetzen.“
Bewohner von Gaza suchen wegen anhaltenden Militärschlägen Schutz in Schulen der UN
Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, tagesthemen 22:45 Uhr, 16.5.2021
Verletzte bei Anschlag in Ost-Jerusalem
In Ost-Jerusalem gab es am Sonntagnachmittag einen Anschlag mit einem Auto auf israelische Sicherheitskräfte. Vier Polizisten seien bei dem Angriff im Stadtteil Scheich Dscharrah verletzt worden, teilte die Polizei mit.
Die örtlichen Rettungskräfte berichteten von insgesamt sieben Verletzten. Über Zustand und Identität des Angreifers, der mit Schüssen gestoppt werden konnte, war zunächst nichts bekannt.
Bemühungen für Ende der Gewalt
Die Vereinten Nationen riefen dringend zur Deeskalation auf.
Die Außenminister der EU-Länder treffen sich am Dienstag zu einer außerordentlichen Videokonferenz. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.
Borrell verwies auf eine inakzeptable Zahl ziviler Opfer. Man werde sich abstimmten, wie die EU am besten dazu beitragen könnte, dass die Gewalt ein Ende nehme, erklärte der EU-Chefdiplomat.
Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, zu den Chancen auf eine Waffenruhe
tagesschau 20:00 Uhr, 16.5.2021
Israelisches Raketenabwehrsystem mit Schwächen
Derweil zeigt sich das israelische Raketenabwehrsystem offenbar nicht so effizient wie zunächst angenommen: Von den palästinensischen Raketen sind nach israelischen Angaben 450 abgestürzt oder vom Kurs abgekommen. Die Raketenabwehr fing etwa 1150 ab. Das ist deutlich weniger als die von Israel zu Beginn der Eskalation genannte Abfangquote von 90 Prozent.
In der Nacht zu Sonntag griff das Militär die Häuser der Hamas-Führer Jehijeh Sinwar und Chalil al-Hajeh an, wobei es als unwahrscheinlich galt, dass diese daheim waren. Sinwar ist der hochrangigste Hamas-Vertreter im Gazastreifen. Armeesprecher Hidai Silberman sagte, auch das Haus von Sinwars Bruder sei zerstört worden.
Auf Twitter veröffentlichte die Armee ein Video, auf dem ein durch ein Bombardement schwer beschädigtes Haus zu sehen war, aus dem Rauchwolken aufstiegen. Ob Sinwar getötet wurde, war zunächst unklar.
Israel drohte mit gezielten Tötungen
Israels Militär hatte der Hamas-Führungsriege zuvor mit gezielter Tötung gedroht. Ein ägyptischer Diplomat sagte, wenn Israel die politischen Führer der Hamas ins Visier nehme, erschwere das die Waffenstillstandsbemühungen. Falls es die Möglichkeiten der Hamas für Raketenangriffe auf Israel zerstören wolle, müsste es eine Bodenoffensive starten, die die ganze Region in Flammen setzen könnte.
Am Samstag hatte das Militär nach einer Vorwarnung auch das Gebäude in Trümmer gelegt, in dem die Nachrichtenagentur AP und der katarische Fernsehsender Al-Dschasira ihre Büros hatten. Es nannte eine Präsenz der Hamas in dem Haus als Grund und warf der Organisation vor, Journalisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.
AP-Präsident Gary Pruitt sagte dagegen, die Nachrichtenagentur habe seit 15 Jahren in dem Gebäude gearbeitet und keinerlei Hinweise auf eine Anwesenheit der Hamas dort gehabt, obwohl sie dies aktiv und nach bestem Wissen und Gewissen prüfe.
Kritik von Journalistenverband und Amnesty
Der Journalistenverband Foreign Press Association (FPA) in Israel und den Palästinensergebieten erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Entscheidung, das Gebäude zu zerstören, werfe die Frage auf, ob Israel bereit sei, die Pressefreiheit zu beeinträchtigen.
„Wir stellen fest, dass Israel keine Beweise vorgelegt hat, um seine Behauptung zu untermauern, dass das Gebäude von der Hamas genutzt wurde“, hieß es in einem Schreiben des Verbands von Sonntag.
Amnesty International fordert eine Untersuchung der israelischen Angriffe auf Häuser im Gazastreifen. Der Internationale Strafgerichtshof sollte diese Ermittlungen führen, so die Menschenrechtsorganisation.
Netanyahu rechtfertigt Angriff
Netanyahu sagte, da sich in dem Gebäude auch ein Hamas-Büro befunden habe, sei es ein „perfekt legitimes Ziel“ gewesen.
Auf die Frage, ob er den USA Beweise für die Hamas-Präsenz in dem Gebäude vorgelegt habe, sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS: „Wir geben das über unsere Geheimdienstleute weiter.“
US-Präsident Joe Biden hatte in einem Telefonat mit Netanyahu den Schutz von Journalisten angemahnt. Er telefonierte auch erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Bemühungen der US-Regierung
Die Gewalt im Nahen Osten müsse verringert werden, sagte Biden nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Intensive diplomatische Bemühungen der USA dazu seien im Gange.
Die US-Regierung unterstützt Israel, setzt sich aber für eine Deeskalation ein. Sie hat den Diplomaten Hady Amr zu Vermittlungen in die Region geschickt. Er traf sich am Sonntag mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz.
Aktuelle Lage im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
Kilian Neuwert, ARD Tel Aviv, z. Zt. München, 16.5.2021 · 10:42 Uhr
