Neuer Lockdown: Schärfere Ausgangssperren und Kontaktbegrenzung

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Die Konferenz zog sich hin, am Ende aber kamen Bund und Länder überein: Der Lockdown wird verlängert, weitere Ausgangs- und Kontaktsperren kommen, Schulen und Kitas bleiben zu. Die Reaktionen reichen von Erleichterung bis Unverständnis.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert und sogar noch verschärft. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen in Berlin vereinbart.
Demnach gelten die bisher bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen bis zum Monatsende fort. Das betrifft zum Beispiel die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen. Die Kontaktregelungen werden nochmals enger gefasst: Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen.

Drastische Bewegungseinschränkung in Hotspots
Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Derzeit weisen laut dem Beschlusspapier des Gipfels mehr als 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.
Von der Beschränkung kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern.
Mit der Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots sollen nach den Worten von Merkel vor allem touristische Ausflüge verringert werden – die dann zu großen Menschenansammlungen führen könnten. Bei der Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort sei nicht die genaue Adresse etwa in einer Großstadt wie Berlin gemeint, machte Merkel deutlich. Man fange nicht an, den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen, dies sei nicht praktikabel.

Lockdown für Schulen und Kitas verlängert
Auch der Lockdown für Schulen und Kitas wird demnach bis Ende Januar verlängert. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für zehn zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werde.
Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. „Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein“, sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine „neue Lage“. Die neuen Maßnahmen seien „einschneidend“, räumte Merkel ein.
Müller: Weitere Einschnitte belastend, aber nötig
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigte die Verlängerung des Lockdowns als sachgerecht und begründete sie vor allem mit der angespannten Situation im Gesundheitswesen. Die Einschnitte seien „belastend für viele Menschen, gar keine Frage“, sagte der SPD-Politiker nach der Konferenz. Aber die Belastungen in Krankenhäusern und Intensivstationen seien weiterhin hoch. Das Personal arbeite an der Grenze der Belastbarkeit. Insofern sei klar, dass noch einiges zu tun sei, um die Pandemie einzudämmen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wies zuvor aufgekommene Zweifel an den Kontrollmöglichkeiten des eingeschränkten Bewegungsradius zurück. „Ich stehe zu dem, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben. Und was beschlossen wird, wird auch durchgesetzt“ sagt der CDU-Politiker.
KMK-Chefin: Beschluss bietet Spielräume
Nach Ansicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, bieten die Vereinbarungen Spielräume für die Frage des Umgangs mit Schulen. „Die KMK hat sich Montag einmütig dafür ausgesprochen, dass in den Bundesländern, in denen es das Infektionsgeschehen erlaubt, in einer ersten Stufe die Grundschulen zum Präsenzunterricht zurückkehren können“, teilte die Brandenburger Bildungsministerin mit.
Das finde sich im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern nicht explizit wieder. „Der Beschluss bietet jedoch Spielräume, die in den Ländern entsprechend genutzt werden können.“ Die Kultusministerinnen und Kultusminister sähen sich als Anwälte für gute Bildung in Deutschland, für die jede Unterrichtsstunde zähle, sagte Ernst.

Intensivmediziner „sehr froh über diese Entscheidung“
Deutsche Ärzteverbände begrüßten die neuen Corona-Beschlüsse. Der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei „sehr froh über diese Entscheidung – die Kliniken sind wirklich voll und die Intensivstationen auch.“ Derzeit seien weit über 22.000 Intensivbetten und damit mehr als 80 Prozent der Kapazitäten in den Kliniken belegt.
„Durch die kontinuierlich hohe Anzahl von rund 6000 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sind die Ärzte und Pfleger inzwischen wirklich am Anschlag“, sagte Marx. „Eine weitere Belastung mit wesentlich mehr Patienten wäre wirklich schwierig.“ Es sei das wichtigste Ziel, jetzt die Fallzahlen und den R-Wert deutlich unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu senken. „So gewinnen wir Zeit und können währenddessen möglichst viele Menschen impfen“, sagte der DIVI-Präsident.
Landkreistag vermisst längerfristige Strategie
Der Deutsche Landkreistag vermisst bei den neuen Beschlüssen eine Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. „Was fehlt, ist eine längerfristig tragfähige Strategie“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Nachrichtenagentur dpa. „Wir leben hier noch zu sehr von der Hand in den Mund und hangeln uns von Konferenz zu Konferenz.“ So solle die Politik etwa Familien eine gewisse Planungssicherheit geben, erklärte Sager. „Das könnte so geschehen, dass bis zu einem bestimmten Wert Präsenzunterricht durchgeführt wird, ab einer Grenze dann Hybridunterricht und wiederum ab einem nochmals höheren Wert dann nur noch Distanzlernen.“
Einige der neuen Maßnahmen würden für die Bevölkerung sehr belastend, so Sager. Es komme entscheidend auf deren Kooperation an. „Die Einschränkungen müssen transparent und verhältnismäßig sein, um verstanden und akzeptiert zu werden. Mit Blick auf die beschlossenen Bewegungseinschränkungen und Kontaktbeschränkungen auf nur noch eine Person außerhalb des eigenen Haushalts könnte diese Grenze möglicherweise überschritten sein“, warnte er.
Einzelhandel: Click & Collect soll möglich bleiben
Dem Einzelhandelsverband HDE zufolge sollen die Bewegungseinschränkungen nicht für das Einkaufen gelten. Sowohl für die Nutzung von Click & Collect – also dem Abholen von im Internet bestellten Waren im Laden – sowie dem Kauf von Lebensmitteln müsse es Ausnahmen von der beschlossenen 15-Kilometer-Regel geben, fordert der HDE.

Scharfe Kritik von der FDP
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußert bereits am Nachmittag scharfe Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Idee für dieses neue Instrument habe „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, sagt der Bundestagsvizepräsident dem „Handelsblatt“. „Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, fügte Kubicki hinzu. „Entgegen aller Beteuerungen ist im Kanzleramt kein Lerneffekt eingetreten.“

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