Opposition in Israel will Regierung ohne Netanyahu bilden

Stand: 30.05.2021 20:22 Uhr

In Israel wollen die Gegner von Ministerpräsident Netanyahu gemeinsam eine neue Regierung bilden. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Bennett, plant ein Bündnis mit Oppositionsführer Lapid von der Zukunftspartei.

Benjamin Netanyahu steht nach zwölf Jahren vor seiner möglichen Ablösung als Israels Ministerpräsident. Naftali Bennett von der nationalistischen Partei Jamina kündigte an, er werde sich einem Regierungsbündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei anschließen.

Bennett sagte, er wolle alles tun, um mit Lapid eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und eine fünfte aufeinanderfolgende Parlamentswahl zu verhindern. Zurzeit sei eine Koalition allein mit rechtsgerichteten Parteien wie seiner Jamina nicht möglich, sagte er zur Begründung. Jeder müsse zurückstecken, es könnten nicht die Vorstellungen eines jeden in der Koalition erfüllt werden. „Eine Regierung wie diese wird nur Erfolg haben, wenn wir als Gruppe zusammenarbeiten“, sagte Bennett.

Extrem breites Bündnis

Die geplante Koalition würde Parteien des gesamten politischen Spektrums beinhalten. Zudem soll sie von arabischen Abgeordneten mit unterstützt werden. Trotzdem hätte das Bündnis nur eine dünne Mehrheit. Außerdem verkündeten noch nicht alle offenbar beteiligten Parteien offiziell ihre Zustimmung.

Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.

Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, „So eng wie jetzt, war es noch nie für Netanyahu.“
tagesthemen 22:45 Uhr , 30.5.2021

Regierungsbildung immer wieder gescheitert

Israel hat in den vergangenen zwei Jahren viermal ein neues Parlament gewählt, jedes Mal ohne klare Mehrheiten. Netanyahu, als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei Likud, versuchte, auch nach der letzten Wahl am 23. März wieder eine Regierung zu bilden, scheiterte aber. Der Auftrag zur Regierungsbildung ging daraufhin an Lapid. Seine Frist endet am Mittwoch. Damit hat Netanyahu noch zwei Tage Zeit, Druck auf seine aktuellen Koalitionspartner auszuüben, damit diese doch nicht dem Bündnis beitreten.

Netanyahu griff Bennett nach dessen Mitteilung am Abend scharf an und warf ihm vor, er habe sein Wahlkampfversprechen gebrochen, keine Koalition mit Lapid zu bilden. Der Likud-Vorsitzende warnte vor einer „gefährlichen linken Regierung“ und rief zur Bildung einer „guten rechten Regierung“ auf.

Die Zeit für Oppositionsführer Lapid zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch ab.

Bild: AP

Lapids Zukunftspartei hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen.

Netanyahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und danach seit 2009 durchgängig im Amt. Damit ist er Israels am längsten amtierender Regierungschef.

Mit Informationen von Mike Lingenfelser, ARD-Studio Tel Aviv

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