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Parteitag: Grüne wollen raus aus der Machtlos-Zone

Parteitag: Grüne wollen raus aus der Machtlos-Zone



Lange sei Macht im Grünen-Kosmos ein „Igitt-Begriff“ gewesen, sagt Parteichef Habeck. Doch das ist nun vorbei. Die Grünen wollen die Bundestagswahl gewinnen – zumindest aber mitregieren.
Eine Analyse von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio
Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag hat Großes vor. Anton Hofreiter, der Grünen-Fraktionsvorsitzende, brachte das beim digitalen Parteitag in einem kurzen Video auf den Punkt: „Wir wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen, als führende Kraft.“
Die Grünen wollen regieren, sie wollen Politik gestalten und mitbestimmen. Wie, steht im neuen Grundsatzprogramm. Mit wem, bleibt offen. Das Programm macht nämlich sowohl Angebote an CDU/CSU als auch an ein progressives Bündnis mit SPD und Linkspartei. Es heißt „Veränderung schafft Halt“ und kommt zugleich konservativ und progressiv daher, vor allem aber zielorientiert mit einem Angebot an die Breite der Gesellschaft. „Von hier an anders“, sagt Robert Habeck. „Optimistisch arbeiten wir an Lösungen und kämpfen um die Macht. Macht, das ist in unserem Kosmos oft ein Igitt-Begriff gewesen, aber Macht kommt ja von ‚machen‘.“

Blick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik
Machen ist das neue Leitmotiv der Grünen. Auch Habeck will machen, und es gelingt ihm, eine leidenschaftliche Rede zu halten – obwohl er sein Publikum nur via Livestream über das Internet erreichen kann. Er will vor allem eines vermitteln: Dass die Grünen auf dem Weg zur Macht alle mitnehmen wollen. Deshalb geht es nicht mehr nur um das ureigene grüne Thema, die Klimapolitik.
Welches Thema im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl Priorität haben wird, ist inmitten der Corona-Hochzeit schwer zu sagen. Aber neben Klimaschutz werden Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutend sein – und die will Habeck grundsätzlich ändern. „Wir müssen mehr in Deutschland investieren, in die Schulen, die Kitas, die Bildung, die Innovation, in Klimaschutz, in Digitalisierung.“
Habeck will weg von der lange gepriesenen „schwarzen Null“, die mittlerweile ohnehin obsolet ist – Corona verschlingt Milliarden. Aber nach der Krise sparen, um die Staatskasse wieder zu füllen, ist für Habeck der falsche Weg. „Noch heißt es, Klimaschutz gefährdet wirtschaftlichen Erfolg,“ sagt er. „Dabei wird es nur mit und durch Klimaschutz in Zukunft noch wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand überhaupt geben.“

Angebot an Unions-Wähler
„In die Zukunft wirtschaften“ heißt ein Kapitel im Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen Wohlstand nicht mehr nur durch materiellen Reichtum definieren, sondern durch Lebensqualität – natürliche Ressourcen sollen geschont werden, soziale Aspekte im Mittelpunkt stehen. Es geht um einen neuen Wohlstandsbegriff. „Entwickeln wir unsere Marktwirtschaft weiter zu einer ökologischen Marktwirtschaft,“ ruft Annalena Baerbock ihren Grünen zu und: „Lasst uns das machen.“
Auch Baerbock will machen. Nicht mehr nur opponieren. Die Grünen machen den Wählerinnen und Wählern ein breites Angebot und versuchen gleichzeitig, den politischen Gegnern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Deshalb greifen sie auch Themen auf, die man bisher nicht unbedingt mit den Grünen verbindet: die innere Sicherheit ist eines. „Wir nutzen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten, um Gefährder, die frei herumlaufen, schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen – durch Vollstreckung von Haftbefehlen, durch Bündelung von Verfahren, durch Verurteilung.“
Das ist eindeutig als Angebot an die Wählerinnen und Wähler der CDU zu verstehen. Habeck spekuliert auf deren Stimmen, wenn Merkel nicht mehr antritt. Gleichzeitig ist das aber auch eine Offerte an die Union als mögliche Koalitionspartnerin, so wie auch das klare Bekenntnis zu Staat und Polizei.
Kleine Oppositionspartei will groß rauskommen
Habeck hält große Teile seiner Rede im Präsenz, so als hätte er sein Ziel schon erreicht: das Kanzleramt, zumindest aber die Regierungsbank, als Koalitionspartner. Die Bundestagswahl ist allerdings noch weit entfernt, und ob er als Spitzenkandidat antritt oder Annalena Baerbock als Nummer eins der Partei in den Wahlkampf geht, ist völlig offen. Im Frühjahr wollen die beiden das entscheiden.

Vorher stehen andere wichtige Entscheidungen an, nicht zuletzt die Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der Winfried Kretschmann das Ministerpräsidentenamt verteidigen will. Gegnerin ist nicht nur die CDU, auch eine Gruppe aus den eigenen Reihen tritt an, die sich abgespalten hat, weil ihr Habecks und Baerbocks Klimapolitik nicht ehrgeizig genug ist. Auf dem Parteitag hat der Vorstand diese Kritiker  besänftigen können, eine Formulierung zum Klimaziel noch mal verschärft und so eine Abstimmung zu diesem Punkt abgeräumt.
So verläuft der Parteitag ungewöhnlich harmonisch, wozu ganz sicher auch beiträgt, dass konstruktives Streiten per Videostream nicht so einfach ist. Trotzdem spricht Habeck über den Zustand seiner Partei in Superlativen: „Nie waren die Grünen geschlossener und unsere Stärke ist von Dauer. Unser Zuspruch gründet sich darauf, dass wir ein neues politisches Verständnis für eine neue Zeit verkörpern.“ Eine neue Zeit, in der eine kleine Oppositionspartei groß rauskommen will.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2020 um 17:50 Uhr.



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