Proteste in Belarus: Polizeigewalt und eine Entschuldigung

In Minsk sind überraschend regierungskritische Demonstranten freigelassen worden. Sie berichten von Misshandlungen und überbelegten Zellen. Der Innenminister rang sich eine Entschuldigung ab.

Seit Tagen gleichen sich die Bilder aus vielen Städten in Belarus – regierungskritische Demonstranten werden von Sicherheitskräften mit Tränengas beschossen, geschlagen und festgenommen. Nun hat die Regierung erstmals ein Signal der Deeskalation gesendet.

Überraschend durften viele Demonstranten die Gefängnisse wieder verlassen – nach Regierungsangaben bereits etwa 1000 von ungefähr 7000 Menschen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es.

Demonstranten schildern Misshandlungen

Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde erleichtert ihre Angehörigen in Empfang – es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zu sehen war.

Viele berichteten von schweren Misshandlungen durch die Sicherheitsorgane und zeigten ihre Wunden: Meist sind dies großflächige Blutergüsse, die über den ganzen Körper verteilt sind. Es gibt aber auch Platzwunden, mehrere Entlassene wurden ins Krankenhaus gebracht, wie örtliche Medien berichten.

In kurzen Videos schilderten Freigelassene, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Einige erzählten dem Portal tut.by, dass 35 Frauen in Zellen mit vier Betten gesperrt wurden. „Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen“, so die Frauen. „Überall war viel Blut.“

Innenminister entschuldigt sich

Gestern Abend hatte sich Innenminister Juri Karajew im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme Unschuldiger – wenn auch etwas umständlich – entschuldigt.

„Bei solchen Massenauseinandersetzungen, wenn darum geht, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung von Einzelnen oder Gruppen zu unterbinden, wird auf Personen eingewirkt, die sich selbst entschieden haben, dort hinzugehen. Aber auch auf Personen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren und die es nicht geschafft haben, rechtzeitig zu verschwinden. Bei diesen Personen, für diese – wie man jetzt sagt ‚Gewalt‘ – möchte ich mich als Kommandeur, als Befehlshaber, der Verantwortung übernimmt, rein menschlich entschuldigen.“

Diese Entschuldigung und die Freilassung könnte mit Kritik und Protesten in größeren Staatsbetrieben und Unternehmen zusammenhängen. Dies legt zumindest eine Aussage der Vorsitzenden des Republikanischen Rates, Natalja Katschanowa, nahe. Sie sagte: „Der Präsident hat die Meinung der Arbeitskollektive gehört und angewiesen, alle Fakten bezüglich der Inhaftierungen, die in den vergangenen Tagen stattgefunden haben, zu klären.“

Protest in Staatsbetrieben 

Unter anderem hatten Ärzte und IT-Unternehmer Präsident Alexander Lukaschenko öffentlich aufgefordert, einzulenken. Mehrere Mitarbeiter staatlicher Medien kündigten aus Protest ihren Job.

In Minsk bildeten die Mitarbeiter der Eisenbahn eine Menschenkette, um sich gegen die Gewalt zu stellen: „Wir, die Belorussische Eisenbahn, sind gegen die Gewalt, die wir jetzt hier sehen. Wir wollen das nicht.“ Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ sollen verlangt haben, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden.

Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land weiter schaden. Möglicherweise ordnete Lukaschenko deshalb die Freilassung an.

Lukaschenko-Sieg oder Wahlbetrug?

Seit der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag protestieren täglich Tausende Menschen in Belarus gegen die politische Führung des Landes und fordern den Rücktritt Lukaschenkos, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Er war nach offiziellen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja verließ das Land und befindet sich derzeit im EU-Land Litauen. Nach Angaben von Mitarbeitern hatte sie sich massiv bedroht gefühlt.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau