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Reaktionen auf Beschlüsse: „Ein bisschen Bremsung hinkriegen“
Stand: 23.03.2021 12:37 Uhr
Bund und Länder verteidigen die Beschlüsse zu Ostern, auch der Städte- und Gemeindebund begrüßt den harten Lockdown. Die FDP kritisiert hingegen eine „erschütternde Konzeptlosigkeit“. Die AfD spricht von „Willkür“.
Nach den neuesten Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder die verschärften Maßnahmen verteidigt. Sie appellierten an die Bevölkerung, sich an die beschlossenen Einschränkungen zu halten. Doch während es etwa von Intensivmedizinern Unterstützung für den Lockdown gibt, kommt aus der Opposition scharfe Kritik.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von einer „klugen Entscheidung“, die nahegelegene Osterzeit zu nutzen. Als Ziel nannte er, über die Feiertage „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“. Er mahnte aber auch die Arbeitgeber in Deutschland, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Virus zu testen. Es sei nötig, dass die Unternehmen, die durch die Bestellungen der Vergangenheit nun „viele, viele Tests“ zur Verfügung hätten, diese auch einsetzten, sagte Scholz. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er an, Arbeitgeber Anfang April per Verordnung zu den Tests für Mitarbeiter zu verpflichten. Das sei im Beschluss auch so vorgesehen.
Verschärfter Lockdown über Ostern
Klaus Weidmann, ARD Berlin, tagesschau 14:00 Uhr, 23.3.2021
Kanzleramtsminister Helge Braun äußerte in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv die Hoffnung, mit den Beschlüssen die dritte Welle zu brechen: „Das ist besser erträglich als Maßnahmen, die die nächsten drei oder vier Wochen zusätzliche Beschränkungen bedeuten.“ Es könne „einen Beitrag leisten, dass das Infektionsgeschehen dann auch wirklich sinkt“, argumentierte der CDU-Politiker.
Weitere Beratungen auf Länderebene
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des Lockdowns an. Dazu solle es heute zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, erklärte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Am Abend seien dazu auch noch einmal Beratungen der Ministerpräsidenten möglich.
Geplant ist laut Woidke, dass in diesem Jahr am Gründonnerstag und Karsamstag ähnliche Regelungen gelten sollen wie an gesetzlichen Feiertagen. Im RBB verteidigte er die zusätzlichen Einschränkungen über Ostern und rief alle Menschen auf, zu Hause zu bleiben. „Die Chance wollen wir nutzen“, sagte Woidke. Zwar hätten sicher viele mit Reisemöglichkeiten gerechnet, „das gibt aber diese Zeit nicht her, dazu sind wir viel zu stark in der Pandemie gebunden“.
Appell an die Bürger
Mit dem Lockdown soll das öffentliche Leben laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer drastisch heruntergefahren werden. „Im Rahmen einer solchen Feiertagsregelung sollen Betriebe und auch der Handel schließen“, erklärt die SPD-Politikerin. „Dadurch werden Kontakte und Mobilität drastisch reduziert.“ Sie kündigt zugleich an, „unmittelbar nach der Oster-Ruhe in wenigen Modellregionen zu erproben, wie wir mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgen und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen vermeiden können, ohne alles zu schließen“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellierte an die Bürger, den harten Lockdown über Ostern einzuhalten. „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein“, sagte der SPD-Politiker. „Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, bei den Beschränkungen gehe es nicht nur um den Einzelhandel. Es solle „alles unterbleiben“, das betreffe jedes Unternehmen, alle Produktionsbetriebe, jedes gesellschaftliche Leben einschließlich großer Veranstaltungen. Es sei auch richtig, innerhalb Deutschlands keine Reisen zuzulassen. Umso mehr Unverständnis äußerte er über die Möglichkeit, derzeit nach Mallorca fliegen zu können.
„Ein wichtiges Signal“
Unterstützung für die Verschärfungen kam von den Intensivmedizinern in Deutschland. „Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen“, sagte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Entscheidungen wie verstärkte Notbremsen seien hart, aber wichtig. „Nur so können wir das derzeitige exponentielle Wachstum der Inzidenzen wieder verlangsamen – und auch nur so sehen wir Intensivmediziner in einigen Wochen wieder weniger Patienten auf den Intensivstationen.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse ebenfalls. „Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Für flächendeckende Öffnungen gibt es leider keinen Spielraum.“ Landsberg räumt zugleich ein, es sei bei der Bevölkerung „eine gewisse Erschöpfung“ zu spüren.
Mehr Tempo beim Impfen gefordert
Der Deutsche Städtetag äußerte sich zwiespältig. Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte die Verlängerung des Lockdowns bitter. „Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben“, sagte er. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie hätte „vernünftig“ vorbereitet werden müssen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, bezeichnete die Beschlüsse als teils nicht nachvollziehbar. Bei der Abwägung zwischen den Folgen der Pandemie für Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen habe die Politik „noch keinen guten Ausgleich gefunden“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Beschlüsse zum Bund-Länder-Treffen
tagesschau 09:00 Uhr, 23.3.2021
Lindner: „Erschütternde Konzeptlosigkeit“
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Corona-Beratungen als „zu scharf“ und „zu wenig innovativ“. Es sei „eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘ auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist“, sagte er dem WDR. „Es ist ja eine gefährliche Situation und auch eine gefährliche Erkrankung – daran kann kein Zweifel bestehen“, fügte er hinzu. Er vermisse allerdings, dass die Politik ausgewogen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken abwäge. Die FDP-Fraktion forderte zudem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch über die Corona-Politik spreche.
Ebenfalls scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von der AfD. „Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar“, schrieb die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, auf Facebook. Weidel sprach von „Willkür“, „Kopflosigkeit“ und „Unsinnigkeit“. Die Reduzierung auf nur drei Öffnungstage in der Osterwoche bedeute einen deutlich höheren Andrang im Einzelhandel. „Die Kunden werden entweder dicht gedrängt in den Läden stehen oder aber lange Warteschlangen vorfinden. Die Infektionsgefahr wird damit nicht vermindert, sondern künstlich und drastisch erhöht.“
Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Fortsetzung der Maßnahmen sei „maßgeblich ein ‚Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'“. Die Kanzlerin und die Minister „sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben.“ Bartsch zählte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung seiner Meinung nach schlechte Arbeit leiste: „Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen Möglichkeiten.“
