Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister

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Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel brachte, hat Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür gesetzt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. Haseloff begründete dies mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis. Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die „Kenia-Koalition“ mit SPD und Grünen im Streit um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, unabgestimmt und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“.
Stahlknecht, der auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef ist, war lange als möglicher Nachfolger von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den Vortritt gelassen.

Streit über Rundfunkbeitrag
Zuvor hatte Stahlknecht das Nein seiner Partei zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages bekräftigt. In der Magdeburger „Volksstimme“ schloss er den Bruch der Koalition nicht mehr aus. Falls SPD und Grüne die Koalition platzen ließen, „käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021“.
Stahlknecht verneinte die Frage, ob die CDU bis zur Sitzung des Medienausschusses am 9. Dezember noch von ihrer Haltung abrücken wird: „Die CDU wird ihre Position nicht räumen.“ Er kritisierte, in der Diskussion werde der Eindruck erweckt, es gehe nur um 86 Cent je Haushalt und Monat: „Insgesamt reden wir hierbei jedoch über eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren, die die öffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr mehr bekommen sollen.“ Die CDU-Fraktion hinterfrage zu Recht, ob es genügend Sparbemühungen gegeben hat. Auch hätten die Öffentlich-Rechtlichen den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern „zu wenig abgebildet“. Sie berichteten „gelegentlich mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“.
Er kritisierte auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF): „Die KEF legt ihre Vorschläge geölt, gesalbt und nicht mehr angreifbar vor.“ Es müsse gefragt werden, ob dieses Verfahren noch zeitgemäß sei: „Es kann nicht sein, dass die Landtage in Deutschland zu Abnickvereinen degradiert werden.“
SPD und Grüne wittern Umsturzversuch
Der Rundfunkbeitrag soll nächstes Jahr auf 18,36 Euro steigen. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es dafür keine Mehrheit. Bislang zeichnet sich dort auch weiterhin keine Annäherung ab. SPD und Grüne warfen Stahlknecht vor, den Streit nutzen zu wollen, um Haseloff zu stürzen.
„Jetzt besteht Klarheit“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Stahlknecht-Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. „Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden“, sagte Pähle. „Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.“

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