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Seehofer kündigt Kontrollen der Corona-Testpflicht an
Stand: 01.08.2021 08:02 Uhr
Die neue Testpflicht für Reiserückkehrer soll kontrolliert werden – stichprobenartig an Binnengrenzen sowie flächendeckend an Flug- und Seehäfen. Bei Verstößen drohten „empfindliche Bußgelder“, so Innenminister Seehofer.
Zum Start der Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erweiterte Kontrollen angekündigt. „Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Bundes- und Landespolizei arbeiten hier Hand in Hand“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
An den Binnengrenzen werde es Stichproben geben, um lange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. „Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme“, so der CSU-Politiker. Wer keinen negativen Test habe, müsse eventuell in Quarantäne, und es drohten „empfindliche Bußgelder“.
Furcht vor dem Ferienende
Seit heute gilt bei der Einreise eine Testpflicht. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist – mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis.
Bisher gab es diese Vorgabe nur für Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel – also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.
Grenzpendler und Grenzgänger sind von der Anmelde- und Absonderungspflicht ausgenommen. Zudem gibt es weiterhin Ausnahmen für Personal, das zur Sicherstellung des grenzüberschreitenden Personen-, Waren-, Güter- und Transportverkehrs gebraucht wird.
Seehofer wirbt für Impfung
In der Impf-Debatte sprach sich Seehofer dagegen aus, mit weiteren Maßnahmen den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen: „Wir haben bislang ein gut funktionierendes Prinzip für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Daran sollten wir festhalten. Ich halte auch nichts davon, direkten oder indirekten Druck auszuüben, was die Impfung angeht.“
Er sprach sich aber dafür aus, stärker als bisher für die Impfung zu werben. „Sie ist der einzige Weg, der uns aus der Pandemie herausbringt. Ohne eine ausreichende Impfquote in der Bevölkerung hüpfen wir nur von Welle zu Welle.“
Kabinett beschließt Testpflicht bei Einreise
Claudia Plaß, ARD Berlin, 30.7.2021 · 06:08 Uhr
