Sicherheitsrat einigt sich auf Fortsetzung der UN-Syrien-Hilfe

Stand: 09.07.2021 20:10 Uhr

Würde der Grenzübergang Bab al-Hawa geschlossen, hätte das massive Auswirkungen auf Hilfslieferungen der UN nach Syrien. In letzter Minute hat sich der Sicherheitsrat auf einen Kompromiss geeinigt, um das zu verhindern.

Millionen notleidender Syrer können für ein weiteres Jahr mit humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen rechnen. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich einstimmig auf einen Kompromiss für die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland. Dabei geht es um den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa, über den Hilfsgüter direkt in den Norden Syriens gebracht werden können. Er soll nun weiterhin für UN-Hilfslieferungen offen bleiben.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag planmäßig ausgelaufen wäre. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

UN-Sicherheitsrat verlängert Hilfsmandat für Syrien
Daniel Hechler, ARD Kairo, tagesschau 20:00 Uhr, 9.7.2021

Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte in den vergangenen Monaten signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen – Bab al-Hawa im Nordwesten – schließen möchte. Die Hilfsgüter sollten stattdessen zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und von dort aus in Rebellengebiete geliefert werden.

Ein „Wendepunkt“ in den Beziehungen

Russland lenkte aber schließlich ein. Ein mit den USA gefundener Kompromiss sieht vor, den Grenzübergang zunächst sechs Monate lang offenzuhalten. Diese Regelung wird automatisch um ein weiteres halbes Jahr verlängert, vorbehaltlich eines Berichts von UN-Generalsekretär António Guterres über die Transparenz der Hilfslieferungen und die Fortschritte bei Lieferungen über die Frontlinien in Syrien hinweg.

Sowohl die USA als auch Russland lobten den gefundenen Kompromiss mit ungewöhnlich freundlichen Worten. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, er könne ein „Wendepunkt“ für die Beziehungen beider Länder sein.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield meinte: „Ich sehe auf jeden Fall, dass es ein wichtiger Moment in unserer Beziehung ist. Und es zeigt, was wir mit den Russen erreichen können, wenn wir mit ihnen diplomatisch an gemeinsamen Zielen arbeiten“. Sie freue sich darauf, mit Moskau weiter an Themen gemeinsamen Interesses zu arbeiten.

Viele Syrer leben in Flüchtlingslagern wie diesem bei der Stadt Atma in der Provinz Idlib (Archivbild)

Bild: AP

Welthungerhilfe: „Eine große Erleichterung“

Die UN und Hilfsorganisationen hatten vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die bestehende Regelung nicht fortgeführt würde. Mehr als zwei Millionen Menschen in den Rebellengebieten im Norden und Nordwesten Syriens sind von der Hilfe aus der Türkei abhängig. Würden Hilfsgüter nur über Damaskus ins Land gebracht, hätte Assad nach Einschätzung von UN und vielen Experten in der Hand, wem er Hilfe zukommen lässt und wem nicht.

Hilfsorganisationen atmen erst einmal auf. Die Entscheidung des Sicherheitsrates sei eine „große Erleichterung“, sagte der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel. Doch zugleich mahnte er, man dürfe nicht vergessen, dass hier lediglich der Status quo aufrechterhalten werde. „Selbst mit Resolution ist die humanitäre Lage im Nordwesten Syriens katastrophal.“

Insgesamt leben in der Region rund vier Millionen Syrer, die meisten sind Vertriebene, die in Lagern, halb fertigen Häusern und ähnlichen ärmlichen Unterkünften leben. Bab al-Hawa, über das monatlich etwa 1000 Lkw im Auftrag der UN kommen, gilt hier als „Lebensader“.

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