Streit um Briefwahl in den USA: Hilfspaket für die Post beschlossen

Per Gesetz wollen die Demokraten Kürzungen bei der Post verhindern, um die Briefwahl nicht zu gefährden. Im Repräsentantenhaus votierten sie für Milliardenhilfen für den Logistikkonzern. Doch die Republikaner mauern.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Für dieses Gesetz mussten die Abgeordneten sogar ihren Sommerurlaub unterbrechen: Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte das Repräsentantenhaus ausgerechnet an einem Samstag nach Washington zurückbeordert. Doch bei der Post gehe es um das Herz der Nation, um einen Service, der das Land von Anbeginn an zusammengehalten hätte, sagte Pelosi.

Nicht mal acht Stunden brauchten die Abgeordneten für die drei Lesungen und die Abstimmung: Dann war das Hilfspaket für die Post mit der demokratischen Mehrheit verabschiedet. Auch gut zwei Dutzend Republikaner stimmten dafür – aber 150 dagegen. 25 Milliarden US-Dollar soll die Post bekommen. So soll sichergestellt werden, dass sie das erhöhte Briefaufkommen wegen der Wahlen im November auch gestemmt bekommt. Und: sämtliche Service-Kürzungen sollen wieder zurückgenommen werden. Zehn Prozent der Post werden momentan mit Verspätung ausgeliefert. So steht es in einem internen Dokument des Dienstleisters, dass die Demokraten in der Debatte präsentierten.

Verärgerte und besorgte Bürger

Binnen einer Woche habe er über 1000 Briefe aus seinem Wahlkreis bekommen. Bürger seien verwirrt, besorgt und verärgert, erklärte beispielsweise der demokratische Abgeordnete James Langevin aus Rhode Island. Darunter eine ältere Dame, die sich schon ausmale, was passiert, wenn das Insulin-Präparat für ihren Mann nicht rechtzeitig komme.

Über eine Milliarde Medikamente jährlich werden von der Post zum Patienten gebracht. Auch ihre Schecks vom Amt bekommen die meisten Sozialhilfeempfänger und Veteranen per Post. Sogar Kleinvieh wird von den Briefträgern ausgeliefert – laut US-Medienberichten sollen schon Hunderte Küken verendet sein, weil ihr Versand zur Farm nicht wie sonst einen sondern mehrere Tage dauerte. 

Demokraten sprechen von konzertierter Aktion

Die Demokraten werfen der Trump-Regierung schon seit Wochen, die Post mit Absicht zu schwächen. Der Abgeordnete Gerry Connolly aus Virginia formulierte das in der Debatte so: „Das ist ein konzertierte Aktion, um die Pünktlichkeit der Post zu unterminieren und das Vertrauen in den Service zu erschüttern. Und – wenn es Erfolg hat – den schlimmsten Fall von Wählerunterdrückung seit der Rassentrennung zu erreichen.“

Postchef verspricht Besserung

Der neue, von Trump ausgesuchte Postchef Louis DeJoy, ein ehemaliger Großspender des Präsidenten, hatte das am Freitag bei einer Senatsanhörung energisch bestritten. Und er hatte versprochen: „Ich will diesem Ausschuss und der amerikanischen Öffentlichkeit versichern, dass die Post in der Lage und entschlossen ist, die Briefwahlunterlagen sicher und rechtzeitig auszuliefern. Diese heilige Pflicht ist von jetzt bis zur Wahl meine oberste Priorität.“

Die von ihm angestoßenen Reformen werde er jetzt erstmal auf Eis legen, versprach DeJoy. Allerdings: Die in den vergangenen Wochen bereits ausgemusterten Sortieranlagen werden nicht wieder eingesetzt. Die Demokraten machen diese Maßnahme für die Verzögerungen mitverantwortlich. DeJoy dagegen insistierte, dass sein öffentliches Unternehmen auch so in der Lage sei, mit dem erhöhten Briefaufkommen zur Wahl klar zu kommen. Bei 433 Mio. Briefen seien 160 Mio. Stimmzettel per Post über mehrere Tage verteilt doch eher wenig.

Trump wittert Wahlbetrug per Briefwahl

Der US-Präsident sagt seit Wochen, dass die Briefwahl zum größten Wahlbetrug der Geschichte führen könnte. Am Freitag behauptete Trump, dass man vielleicht nie wisse, wie die Wahl ausgehen werde. Und dass dann die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als Nummer 2 im Staat ins Weiße Haus ziehen könnte: „Es gibt diese Theorie, dass wenn es bis Jahresende kein Ergebnis vorliegt, dass dann die verrückte Nancy Pelosi Präsidentin wird. Ich weiß nicht, ob das Theorie ist oder Fakt. Aber ich habe gesagt: Das ist nicht gut.“

Das Hilfspaket für die Post jedenfalls will Trump notfalls per Veto stoppen. Doch das wird wohl kaum nötig sein: denn der von den Republikanern kontrollierte Senat hat bislang nicht vor, das Gesetz überhaupt zu diskutieren.