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„Transatlantische Zusammenarbeit intakt“
Stand: 22.07.2021 05:25 Uhr
Nach dem Ende des Streits über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zeigen sich deutsche Politiker erleichtert. Kritik kommt aber nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus den USA – und dort auch aus den Reihen von US-Präsident Biden.
Nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA über die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 zeigte sich Außenminister Heiko Maas auf Twitter über den Durchbruch „erleichtert, dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben“. Das Auswärtige Amt schrieb: „Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Einigung. „Wir haben uns in den letzten Jahren immer dafür eingesetzt, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine respektiert werden“, erklärte der Minister. Dazu setze er sich dafür ein, „dass der Gastransit für die Ukraine über 2024 hinaus verlängert wird“. Er sei „froh, dass die transatlantische Zusammenarbeit wieder intakt ist“.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte in Washington: „Es ist ein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen, für die deutsch amerikanische Freundschaft.“
Einigung im Streit über Nord Stream 2
Stephan Stuchlik, ARD Berlin, tagesthemen 22:15 Uhr, 21.7.2021
Erleichterung in Mecklenburg-Vorpommern
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte die Einigung. Die Ostsee-Pipeline müsse fertig gestellt werden, deshalb sei es gut, dass es nun eine Einigung gibt. „Die Landesregierung hat Nord Stream 2 von Anfang an unterstützt und immer Haltung gezeigt, egal wie schwierig es war“, sagte sie dem NDR. „Die Pipeline ist wichtig für die Energieversorgung in ganz Deutschland und auch wichtig für Mecklenburg-Vorpommern und unsere Arbeitsplätze.“ Erdgas sei eine wichtige Übergangslösung, bis die Versorgung aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent gewährleistet sei.
Die deutsche Wirtschaft in Russland lobte die Einigung zwischen den USA und Deutschland. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit (…) beigelegt haben und die für Europa äußerst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann“, sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass es solche Leuchtturmprojekte zwischen Russland und Europa gibt.“
Kritik aus USA, auch aus Bidens Reihen
Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. US-Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen.
US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland betonte, die US-Regierung sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 „ein schlechter Deal“ sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. „Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben.“
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen teilte mit, sie sei „noch nicht überzeugt, dass dieses Abkommen die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen und Sicherheitsauswirkungen der Fertigstellung dieser Pipeline minimieren kann.“
Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, nannte die Einigung „katastrophal“, sie sei „eine “Kapitulation Joe Bidens vor Putin“. Er sieht das ganze Unterfangen als großen geopolitischen Fehler: „Generationen von russischen Diktatoren werden noch Milliarden aus Bidens Fehler saugen. Die Pipeline wird noch jahrzehntelang dazu benutzt, um die europäische Energieversorgung zu erpressen.“
Der ranghöchste Republikaner im außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, kritisierte, er habe keinen Zweifel, dass Russland „die Nord-Stream-2-Pipeline als Waffe des Zwangs gegen die Ukraine und die transatlantische Energiesicherheit nutzen wird, sobald sie in Betrieb ist“.
Jo Angerer, ARD Moskau, zur Reaktion des Kremls über Einigung zu Nord Stream 2
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.7.2021
Kritik aus der Ukraine und Polen
Kritik kam aus der Ukraine und aus Polen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau die Einigung: Eine solche Entscheidung habe „zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen“.
Weiter heißt es in dem Papier: „Wir fordern die USA und Deutschland auf, eine angemessene Antwort auf die sich abzeichnende Sicherheitskrise in unserer Region zu finden.“ Die vereinbarten Vorschläge zum Ausgleich des „Sicherheitsdefizits“ seien nur oberflächlich und reichten nicht aus.
Aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hieß es, die Entscheidung zu Nord Stream 2 könne nicht „hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht“. Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant.
Der polnische Regierungssprecher Piotr Mueller sagte vor Journalisten in Warschau, Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin hätten eine „potentielle Destabilisierung Mittel-Ost-Europas auf dem Gewissen“. Von der Entscheidung der USA, ihren Widerstand gegen das Projekt aufzugeben, „sind wir, leider, überrascht“, sagte Müller weiter. „Es ist eine für diese Region ungute Entscheidung der USA, den Weiterbau der Pipeline zugelassen zu haben.“
Lob aus Moskau
Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat – dem Oberhaus des russischen Parlaments – sagte der Agentur Interfax: „Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Nachmittag nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs.“
Der Kreml lobte in einer Mitteilung nach dem Telefonat „das konsequente Engagement der deutschen Seite“ bei der Umsetzung des „ausschließlich wirtschaftlichen Projektes“. Das ziele auf die Stärkung der Energiesicherheit Deutschlands und der EU ab. Auch über eine mögliche Verlängerung des 2024 auslaufenden Vertrags über den Gastransit durch die Ukraine sei gesprochen worden.
Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau und Stefanie Germann, ARD-Studio Washington
Polen und Ukraine empört über Einigung zu Nord Stream 2
Jan Pallokat, ARD Warschau, 22.7.2021 · 05:49 Uhr
