Trump-Impeachment erreicht US-Senat

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Stand: 26.01.2021 05:50 Uhr

Mit der Übergabe der Anklageschrift an den US-Senat ist der Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Trump eingeleitet worden. Viele Republikaner lehnen eine nachträgliche Amtsenthebung ab. Ob die Demokraten mit ihrem Schritt Erfolg haben, ist offen.

Die Anklageschrift für das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist vom Repräsentantenhaus an den Senat überstellt worden. Nach einem zeremoniellen Gang durchs Kapitol übergaben die neun demokratischen Ankläger des Abgeordnetenhauses dem Senat das Schriftstück mit dem einzigen Anklagepunkt: „Anstachelung zum Aufruhr.“

Trump hatte am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Empörung republikanischer Senatoren hält sich in Grenzen

Der Senat kann Trump mit Zweidrittelmehrheit schuldig sprechen. Anschließend könnte er dem 74-Jährigen jede weitere Kandidatur für ein öffentliches Amt verbieten. Das Verfahren, in dem die Senatoren als Geschworene fungieren, soll am 8. Februar beginnen. Für einen Schuldspruch brauchen die Demokraten allerdings mindestens 17 Stimmen republikanischer Senatoren. Bisher haben aber nur einzelne Republikaner Unterstützung signalisiert, mehrere republikanische US-Senatoren haben sich gegen den Prozess ausgesprochen.

Manche von ihnen sagen, die Verfassung gebe dem Senat nicht das Recht, einen Präsidenten schuldig zu sprechen, der nicht mehr im Amt ist. Insgesamt wurde die Kritik an Trumps Vorgehen auf republikanischer Seite seit dem 6. Januar leiser. Viele bezweifeln, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Aufhebung des Wahlsiegs von Joe Biden tatsächlich Aufruhr gleichkommen.

Republikaner: „Können wir Obama vor Gericht stellen?“

Senator John Cornyn aus Texas etwa sagte, wenn der Kongress nun Amtsenthebungsprozesse gegen frühere Amtsträger in die Wege leite, was komme dann als nächstes: „Könnten wir so weit zurückgehen und Präsident (Barack) Obama vor Gericht stellen?“ Zudem sei Trump bereits zur Rechenschaft gezogen worden. „Ein Weg in unserem System, bestraft zu werden, ist, eine Wahl zu verlieren“, sagte Cornyn.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell sagte vor dem Eintreffen der Anklageschrift, wie die Senatoren abstimmen, sei eine Gewissensfrage. Er selbst hat Trump vorgeworfen, dessen Anhänger provoziert zu haben, aber noch nicht erklärt, wie er selbst votieren wird.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, mehr über Verfahrensfragen zu streiten als über den Inhalt des Falls – möglicherweise, um nicht über die Rolle des früheren Präsidenten „beim Schüren dieses verabscheuungswürdigen Angriff“» auf das Kapitol urteilen zu müssen. Das Verfahren nicht durchzuführen käme einen Freibrief für andere Amtsträger gleich, denen Fehlverhalten zum Ende ihrer Amtszeit vorgeworfen werde, betonte er.

Biden rechnet nicht mit Verurteilung

Der neue Präsident Joe Biden sagte am Abend im Sender CNN, das Amtsenthebungsverfahren „muss stattfinden“. Zwar könne es auch nachteilige Auswirkungen auf seine eigene politische Agenda haben, doch wäre der „Effekt schlimmer, wenn es nicht stattfände“. Er glaube allerdings nicht, dass genügend Republikaner für einen Schuldspruch stimmen würden, sagte er.

Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht dem Prozess nicht der Oberste Richter des Supreme Courts, John Roberts, vor. Hintergrund ist, dass Trump nicht länger im Amt ist. Statt Roberts leitet der demokratische Senator Patrick Leahy in seiner Rolle als Präsident pro tempore des Senats und damit ranghöchster Senator das Verfahren.

Trump ist der erste US-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten, im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre, wurde er Anfang 2020 freigesprochen.

Impeachment gegen Trump in den Senat eingebracht
Arthur Landwehr, ARD Washington, 26.1.2021 · 07:08 Uhr

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