Trumps Macht über Atomwaffen: Pelosi wendet sich an Militär

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Der US-Präsident hat die Macht über Tausende Atomsprengköpfe. Noch ist Trump Präsident – ihn halten viele für unberechenbar. Laut Top-Demokratin Pelosi hat das Militär aber zugesichert, dass Trumps Macht inzwischen begrenzt ist.
Nach den Krawallen am US-Kapitol sieht die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Gefahr, Präsident Donald Trump könnte in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt losbrechen. Mit Generalstabschef Mark Milley habe sie darüber gesprochen, wie militärische Schläge durch Trump verhindert werden könnten, teilte sie ihrer Fraktion in der Kongresskammer mit.
Es sei um Vorkehrungen gegangen, „um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet“. Die Situation mit dem „verwirrten“ Präsidenten könne nicht gefährlicher sein. Milley habe ihr aber versichert, es gebe Vorkehrungen, die verhindern würden, dass Trump Atomwaffen abfeuert.
Trump ist bis 20. Januar Oberbefehlshaber
Als Vorsitzende des Repräsentantenhaus hat die Demokratin derzeit das dritthöchste Staatsamt der USA inne – nach Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence. Pelosi kann gegenüber den Streitkräften aber nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär.
Trump hingegen ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Trump verurteilt Gewalt erst nach langem Zögern
Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der abgewählte Amtsinhaber massiv unter Druck – viele halten ihn inzwischen für völlig unberechenbar. Er hatte seine Anhänger immer wieder dazu aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, um die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Selbst als die Krawalle schon liefen, wiederholte er den Vorwurf, er sei um den Wahlsieg betrogen worden.
Erst nach langem Zögern und massivem Druck auch aus seiner eigenen Partei verurteilte Trump die Gewalt in Washington, bei der fünf Menschen ums Leben kamen, und rief das Land zur „Versöhnung“ und „Heilung“ auf. 

Gemeinsame Warnung von Ex-Verteidigungsministern
Dass auch Militärexperten Trump grundsätzlich zutrauen, die Streitkräfte für seine Zwecke zu missbrauchen, war bereits vor der gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern zur Biden-Bestätigung klar geworden: Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister hatten das Militär Anfang der Woche in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Washington Post“ dazu aufgerufen, sich nicht an dem Versuch Trumps zur Blockade der Machtübergabe zu beteiligen.
Die Zeit sei gekommen, Trumps Niederlage zu akzeptieren und Bidens Sieg anzuerkennen, schrieben die Ex-Minister, die sowohl aus den Reihen der Demokraten als auch der Republikaner kommen. „Versuche, die US-Streitkräfte in die Beilegung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Territorium führen.“ Zu den Unterzeichnern gehörten auch Mark Esper und James Mattis, die unter Trump dienten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Januar 2021 um 21:45 Uhr.

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