USA leiten Rückkehr zum Klimaabkommen ein

[ad_1]

Rückkehr zum Klimaabkommen und Maßnahmen gegen die Pandemie: Bereits kurz nach dem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Biden erste Anordnungen unterzeichnet. Seine Vize Harris vereidigte derweil drei neue Senatoren. Damit haben die Demokraten auch im Senat die Mehrheit.
Der Schritt war erwartet worden – und hat doch einige Symbolkraft: Nur Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden die Rückkehr seines Landes zum Pariser Klimaabkommen angeordnet und damit eine wichtige Entscheidung seines Vorgängers Trump rückgängig gemacht. Biden unterzeichnete im Oval Office ein entsprechendes Schreiben an die Vereinten Nationen. Außerdem verhängte er ein Moratorium über Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und hob eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada auf.
Erstes Wahlkampfversprechen eingelöst
Biden hatte die Rückkehr zu den Verpflichtungen des internationalen Klimaschutzabkommens im Wahlkampf immer wieder angekündigt. Er will die USA, die momentan nach China den weltweit zweithöchsten Ausstoß schädlicher Treibhausgase haben, zur führenden Nation beim Kampf gegen den Klimawandel machen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich in einer ersten Reaktion hocherfreut: Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klima-Krise ergriffen, erklärte Guterres in New York.
Sofortmaßnahmen gehen Corona-Virus
Ebenfalls sofort nahm Biden den Kampf gegen die Corona-Pandemie auf – das hatte er bereits im Vorfeld zu den wichtigsten Aufgaben seiner Präsidentschaft erklärt. Für die kommenden 100 Tage gilt nun eine Maskenpflicht in allen Gebäuden, die dem Bund unterstehen. Dazu zählen neben öffentlichen Gebäuden und Behörden auch Flughäfen und Züge. Der Weltgesundheitsorganisation WHO werden die Vereinigten Staaten wieder beitreten. Auch dafür unterzeichnete Biden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP eine sogenannte Exekutivanordnung.

Kurswechsel in der Migrationspolitik
Noch am Abend schickte Biden einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, der eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einleiten könnte. In dem Entwurf ist nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden. Biden will außerdem ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung auf Dauer sichern.
Das von Amtsvorgänger Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hob Biden auf. Der Einreisestopp war hoch umstritten und immer wieder von US-Gerichten kassiert worden. Und auch der Bau der Mauer zu Mexiko – einem Lieblingsprojekt von Trump – wird eingestellt. Biden ließ die Finanzierung des umstrittenen Vorhabens aussetzen – die Verfügung trat sofort in Kraft.

Demokraten wieder mit Mehrheit im Kongress
Während Biden im Weißen Haus Vorschriften und Dekrete der Trump-Regierung rückgängig machte, vereidigte seine Stellvertreterin Kamala Harris im Senat drei neue demokratische Senatoren. Die Demokraten kommen damit auf insgesamt 50 Senatoren, ebenso viel wie die Republikaner. Faktisch haben aber die Demokraten die Oberhand, weil Harris zugleich Vorsitzende des Senats ist.
Eine erste Personalie bestätigte der Senat dann auch gleich: Avril Haines wird neue Direktorin der Geheimdienste und damit Bidens erstes Kabinettsmitglied. Die Senatoren stimmten mit 84 zu 10 für sie, zuvor hatte die Kongresskammer sich auf die Bestätigung der Nominierung geeinigt. Haines arbeitete einst als stellvertretende Direktorin der CIA. Unter Biden wird sie eine der wichtigsten Rollen in seinem Sicherheitsteam übernehmen – als Direktorin beaufsichtigt sie die 18 Geheimdienstbehörden des Landes.
Ruhe in Washington
Biden und Harris hatten beiden angekündigt, sofort nach ihrer Amtseinführung mit der Arbeit beginnen zu wollen. Zuvor hatten die beiden allerdings noch gemeinsam mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton den Soldatenfriedhof in Arlington besucht und dort einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Erst anschließend fuhr Biden gemeinsam mit seiner Frau Jill zum Weißen Haus.
US-Medien hoben hervor, Biden sei die letzten Meter zum Gebäude zu Fuß gegangen. Darin komme zum Ausdruck, dass die Lage in der US-amerikanischen Hauptstadt ruhig ist. Vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten hatte es große Sorgen gegeben, es könne erneut zu Ausschreitungen und Gewalt von Anhängern des abgewählten Präsidenten Trump kommen.
Diese hatten vor zwei Wochen das Kapitol gestürmt. Dabei und bei der Demonstration rund um das Gebäude starben fünf Menschen.

[ad_2]

Ссылка на источник