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Verdacht auf Steuerbetrug: Anklage gegen die Trump-Organisation
Stand: 02.07.2021 00:23 Uhr
Die New Yorker Justiz hat Anklage gegen die Trump-Organisation erhoben. Die Holding habe Steuerbetrug begangen. Die Klage richtet sich auch gegen den Finanzchef – bislang aber nicht gegen Trump selbst.
Von Antje-Passenheim,
ARD-Studio New York
Ein wichtiger Wegmarker sei dieser Tag, sagte die New Yorker Justizministerin Letitia James. Die Demokratin saß im Gerichtssaal neben Bezirksstaatanwalt Cyrus Vance, um die Anklageverlesung in der ersten Reihe mitzuverfolgen. Der ging nicht vor die Presse. Anders die Anwälte der Trump Organisation. Alan Futerfas etwa monierte: Hier gehe es um Politik und nicht um Recht.
Das gab es noch nie, dass ein lokaler Strafverfolger gegen den ehemaligen Präsidenten der USA ermittelt oder seine Angestellten. Oder seine Firma.
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Antje Passenheim
ARD-Studio New York
Über zwei Jahre ermittelt Vance nun schon gegen die Familienholding in Trumps Heimatstadt New York. Seine Anklage: Das Unternehmen habe über 15 Jahre Steuern hinterzogen. Zu den Vorwürfen gehören Betrug, Komplott und schwerer Diebstahl. Außerdem soll die Trump Organisation Bilanzen gefälscht haben, um weniger Abgaben zu zahlen.
Im Zentrum der Anklage: Trumps Finanzchef
Trump hat das als größte Hexenjagd aller Zeiten abgetan. Nach der Anklage erklärte Trump: Diese Hexenjagd der „linksradikalen Demokraten“ gehe nun in New York weiter. Dort wurde Trumps ehemaliger Finanzchef und enger Begleiter Alan Weisselberg mit Handschellen in das graue Gerichtsgebäude in Manhattan geführt.
Christiane Meier, ARD New York, zur Anklage gegen Trump-Organisation
tagesschau24 21:30 Uhr, 1.7.2021
Der 73-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren keine Abgaben auf Einkommen von umgerechnet 1,4 Millionen Euro gezahlt haben. Es gibt den Verdacht, dass er von der Trump Organisation Zusatzleistungen erhielt – etwa die Nutzung von Wohnungen und Autos, die nicht versteuert wurden.
Die Ermittler hatten zunächst vergeblich versucht, Weisselberg zu einer Aussage gegen Trump zu bewegen. Er plädierte auf nicht schuldig und befindet sich wieder auf freiem Fuß.
Trump-Organisation greift Staatsanwaltschaft an
Die Trump-Organisation warf der Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung vor, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen. Es solle versucht werden, verbrannte Erde zu hinterlassen und dem ehemaligen republikanischen Präsidenten zu schaden. Anwältin Susan Necheles monierte: „So einen Fall gibt es nicht noch einmal: Die Justizministerin und der Bezirksanwalt arbeiten bei ihrer Strafverfolgung zusammen, weil sie Donald Trump politisch nicht mögen.“
Gegen Trump persönlich wurde keine Anklage erhoben. Doch dies könnte theoretisch noch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Die Staatsanwaltschaft hofft der „Washington Post“ zufolge, dass Weisselberg mit den Behörden kooperieren wird und gegen Trump aussagen könnte, um seine eigenen Aussichten zu verbessern.
Bezirksstaatsanwalt Vance hat immerhin schon zweimal vor dem Obersten Gericht gegen Trump gewonnen: Er hat erfolgreich für die Einsicht in dessen Steuerunterlagen geklagt
Trump Organization und Finanzchef wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt
Antje Passenheim, ARD New York, 1.7.2021 · 23:01 Uhr
