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Vergifteter Kreml-Kritiker Nawalny: Testergebnisse an OPCW übergeben
Im Fall Nawalny hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Giftanalyse an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übermittelt. Moskau prangert eine „Desinformationskampagne“ an – es gehe lediglich um neue Sanktionen.
Die Bundesregierung hat die Laborergebnisse im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben. Da es sich bei der Vergiftung um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen handele, sei die OPCW, an der auch Russland beteiligt ist, zuständig, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Die Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland sieht die Bundesregierung hingegen nicht. „Wir bleiben dabei, an die russische Seite zu appellieren, Informationen zu liefern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie erteilte damit Forderungen des russischen Außenministeriums eine Absage, Deutschland müsse Moskau die Testergebnisse übergeben.
Bundeswehr-Labor ist von OPCW zertifiziert
Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Ein Bundeswehrlabor – das Institut für Pharmakologie und Toxikologie in München – hatte die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Der Stoff steht auf der von der OPCW erstellten Liste verbotener Giftstoffe. Das Labor gehört zu 17 Instituten weltweit, die die Organisation für diese Aufgabe zertifiziert hat.
Unterdessen traf der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, zu einem Gespräch im russischen Außenministerium ein. Die russische Regierung hatte am Dienstag bekannt gegeben, Geyr einbestellen zu wollen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es jedoch, dass es sich um einen lange geplanten Termin des Botschafters im russischen Außenministerium handele.
Russland spricht von „Desinformationskampagne“
Moskau kritisierte, im Fall Nawalny laufe eine „Desinformationskampagne“, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen Russland dienen solle. „Die Initiatoren sorgen sich nicht um die Gesundheit Nawalnys, sondern wollen Sanktionen verhängen“, erklärte das russische Außenministerium, nachdem auch die G7-Staaten den Druck auf den Kreml erhöht hatten.
Laut Nawalnys Anwalt Wjatscheslaw Gimadi weigert sich die russische Regierung, Ermittlungen im Fall des Kreml-Kritikers anzustoßen. „Aktuell werden keine Ermittlungen geführt, obwohl die in solchen Situationen gesetzlich vorgeschrieben sind“, sagte Gimadi dem SWR. Ihm zufolge hatte das Anwaltsteam von Nawalny direkt nach Bekanntwerden der Vergiftung am 20. August Anzeige erstattet. Das zuständige Ermittlungskomitee hätte sich dann binnen drei Tagen für eine Ermittlung oder dagegen entscheiden müssen. Tatsächlich sei jedoch keine Reaktion erfolgt.
