Bundesregierung unzufrieden mit Länder-Beschlüssen zu Hotelöffnungen

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Nach mehreren anderen Bundesländern hat nun auch das von der Pandemie schwer betroffene Sachsen entschieden, private Hotelübernachtungen an Weihnachten zu erlauben. Im Kanzleramt sorgen die Länder-Beschlüsse für Kopfschütteln.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung mehrerer Bundesländer kritisiert, in der Weihnachtszeit Hotelübernachtungen für Familienbesuche zuzulassen. „Die Bürger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Davon ließen sich Reisen aus familiären Gründen schwer abgrenzen. Seibert verwies auf den Beschluss der Bund-Länder-Spitzenrunde vom vergangenen Mittwoch – eine „private Nutzung“ von Hotels sei in dem Beschluss nicht enthalten gewesen.
Die Umsetzung der Beschlüsse im Gastronomie- und Hotelbereich obliegt den Ländern. Mehrere Ministerpräsidenten hatten angekündigt, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fasste zuletzt auch Sachsen einen entsprechenden Beschluss – und das, obwohl Sachsen derzeit bundesweit die höchste Rate an Corona-Neuinfektionen aufweist. Von den zehn am stärksten betroffenen Landkreisen liegen fünf in dem ostdeutschen Bundesland.

Merkel hält Länder-Beschlüsse für nicht kontrollierbar
In einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hotelöffnungspläne besonders stark betroffener Bundesländer, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung berichtete. Zwar habe sich Merkel zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern. Zugleich wurde sie aber mit der Bemerkung zitiert, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten.
Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel ihre Kritik laut dpa. Demnach bezog sich die Kanzlerin auf solche Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe sie in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.

Eine „typisch deutsche“ Debatte?
Kein Verständnis für die Reaktion der Bundesregierung zeigte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Die Debatte erschließt sich mir überhaupt nicht“, sagte der CDU-Politiker. „Ein Familienbesuch ist kein Tourismus.“ Es entspreche nicht seiner Vorstellung von Gerechtigkeit, wenn nur Besitzer eines Einfamilienhauses mit ausreichend Platz über die Feiertage Besuch empfangen könnten. Für ihn sei die Diskussion nicht von großer Tragweite, dafür aber „typisch deutsch“, so Laumann.
Am Mittwoch kommen Merkel und die Ministerpräsidenten zu ihrer regulären Dezember-Tagung zusammen. Dabei soll es nach den Worten von Regierungssprecher Seibert auch um die Pandemie-Bekämpfung gehen – es seien aber keine „neuen Beschlüsse in der Sache“ zu erwarten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2020 um 18:00 Uhr.

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