Corona-Politik im Bundestag: Merkels Hoffnung

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Es geht um Solidarität und Strategie, um Klein-Klein und große Hoffnungen: Erneut in diesem Herbst erläutert Kanzlerin Merkel im Bundestag neue Corona-Maßnahmen. Nicht alle sind überzeugt.
Eine Analyse von Wenke Börnsen, tagesschau.de
Was soll sie groß Neues sagen? Dass Lockerungen noch nicht verantwortbar sind, dass Kontakte weiterhin beschränkt werden müssen, dass es zu Weihnachten auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen ankommt, dass die Beschränkungen vermutlich auch im Januar noch gelten müssen, dass aber Impfstoffe Hoffnung geben – so weit, so klar.
Angela Merkel wirkt auch an diesem Morgen danach noch etwas ausgelaugt, zumindest zu Beginn ihrer Rede. Siebeneinhalb Stunden mühselige Verhandlungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten liegen hinter ihr, die Pressekonferenz am späteren Abend schloss sie mit: „Bis morgen früh im Bundestag.“

Merkel wollte mehr
Es ist eine Regierungserklärung im wahrsten Sinne des Wortes: Merkel erklärt die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde, einer „Kungelrunde im virtuellen Hinterzimmer“, wie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel später kritisieren wird. Die Kanzlerin verteidigt die beschlossenen Kontaktbeschränkungen, die vorgesehenen zeitweisen Lockerungen über die Festtage, die zusätzlichen Auflagen für den Einzelhandel.
Nun ist es kein Geheimnis, dass Merkel in den Verhandlungen mit den Ländern mehr wollte. Schon Mitte November hatte sie schärfere Auflagen durchsetzen wollen – und sie ist auch jetzt nicht überzeugt, dass die gestrigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionszahlen signifikant zu senken. Sie ist nicht die Einzige heute im Bundestag, die zweifelt, wie sich in der späteren Debatte zeigen wird.

Nur einmal lässt Merkel in ihrer gut 20-minütigen Rede ihre Unzufriedenheit durchblicken: beim Thema Schulen. Sie wisse zwar, dass die Bundesländer für die Schulpolitik zuständig seien. „Aber wir haben auch eine Verantwortung für das Gesamtinfektionsgeschehen“, betont sie für den Bund. Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun hatten in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Auflagen in den Schulen für nicht ausreichend halten. Die Länder hatten sich aber gegen verbindliche Auflagen gewehrt.
„Das zermürbt uns doch alle“
Im Bereich der Schulen gebe es „noch Potenzial“, merkt später auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an. Seine Kritik ist grundsätzlicher. Er habe sich konsequentere Maßnahmen gewünscht, etwa eine einheitlichere Strategie für Hotspots mit hohen Infektionszahlen. „Dieses scheibchenweise ‚Immer-einen-draufsetzen‘, das zermürbt uns doch alle“, sagt er. Und noch ein Seitenhieb: „Führen in der Krise heißt eben auch, den Menschen was zuzumuten.“
Viel zu wenig sei das alles, findet auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sei „mal eher vorsichtig, ob die Maßnahmen ausreichen“. Dass die Beschlüsse nur bis Anfang Januar reichten, sei ein Fahren auf Sicht. Es sei „viel zu wenig Planbarkeit und Vorausschau“. Er vermisse eine längerfristige Strategie.
Gesucht: Eine Strategie
Das Wort Strategie fällt noch öfter in dieser Debatte. Vermutlich, weil es bei vielen Abgeordneten Phantomschmerz auslöst. Ihrer Ansicht nach fehlt eine überzeugende Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen diese Pandemie, die Merkel erneut als „größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Eine Strategie für Schulen, Hotspots, für die Wirtschaft, für Risikogruppen, für die ersehnten Impfungen.
Die ständige Verlängerung und Erweiterung der Einschränkungen sei „keine langfristig durchhaltbare Strategie“, bemerkt FDP-Chef Christian Lindner. Erneut fordert er, den Fokus auf Risikogruppen zu legen. Er spricht von einem „Schutzschirm“ für diese Menschen. Dies sei zwar aufwändig und teuer, weil es sich um eine große Bevölkerungsgruppe handele. Es sei aber gerechtfertigt und würde in bestimmten Bereichen wieder mehr gesellschaftliches Leben ermöglichen.

27 Millionen Menschen isolieren?
Merkel sieht das anders. Es sei „ethisch nicht vertretbar“, 27 Millionen Menschen zu isolieren. Niemand solle so tun, als könne man eine solche Zahl an Menschen schützen, indem man sie aus dem öffentlichen Bereich fernhalte: „Das wird nicht gehen und ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar.“ Bund und Länder vereinbarten jedoch, dass Risikogruppen günstig FFP2-Masken sowie Schnelltests zur Verfügung gestellt bekommen sollten.
Linksfraktionschef Dietmar Barsch erinnert Merkel an ihre eigene Aussage, wonach es ein mittelfristiges Konzept brauche gegen die Corona-Krise. Bis heute liege es aber nicht vor. „Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung“, kritisiert er. Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern – die Bundesregierung habe in den acht zurückliegenden Monaten deutlich zu wenig getan.
Prinzip Hoffnung
Wenn schon keine überzeugende langfristige Strategie, dann doch wenigstens das Prinzip Hoffnung. Auch Merkel beschwört es in ihrer Rede: Impfstoffe würden das Problem zwar nicht sofort lösen, seien aber ein „Licht am Ende des Tunnels“. Sie hält es gar für möglich, dass es sie schon vor Weihnachten geben könnte. Wenn dem so sei, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiteten.
Und noch etwas macht ihr Hoffnung: Dass die große Mehrheit der Menschen sich an die vereinbarten Beschränkungen halte. Es ist auch der Moment – ziemlich am Schluss ihrer Rede – in dem Merkel den Regierungserklärungsmodus verlässt. „Wir sind nicht machtlos“, sagt sie. Ja, die nächsten Monate würden schwer. Aber wenn „wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen, werden wir aus der Krise kommen“. Solidarität also – auch ein Wort, das öfter fällt in der Debatte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2020 um 12:00 Uhr.

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