NEUIGKEITEN
Dritte Corona-Welle: Laschet fordert harten „Brücken-Lockdown“
Stand: 05.04.2021 15:52 Uhr
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will das nächste Bund-Länder-Treffen auf diese Woche vorziehen. Er dringt auf einen harten Übergangs-Lockdown. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis „viele“ Menschen geimpft sind.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Nach seinem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen sprach er von einer „Ausnahmesituation“, in der schnelles Handeln notwendig sei. Laschet begründete seinen Vorstoß unter anderem mit der steigenden Zahl von Corona-Intensivpatienten. Diese erhöhte sich bis Ostermontag auf mehr als 4100.
„Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen“, warnte Laschet. Ein neuer „Brücken-Lockdown“ müsse dem entgegenwirken. Damit könne dann ein niedrigeres Niveau erreicht werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Die Brücke zu einem durchschlagenden Erfolg beim Testen erfordert, dass wir noch einmal in vielen Bereichen nachlegen und uns in Richtung Lockdown bewegen“, sagte der Ministerpräsident. Dies könne auch neue Ausgangsbeschränkungen „in den Abend- und Nachtstunden“ bedeuten.
Armin Laschet, CDU, fordert „Brücken-Lockdown“
tagesschau24 15:00 Uhr, 5.4.2021
Nächstes Bund-Länder-Treffen vorziehen
Zudem müsse man sich „fokussieren auf das Notwendige bei Kitas und Schulen“ und „wir müssen mehr machen beim Homeoffice“. Es seien immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz, in den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Lockerungen etwa bei der Gastronomie oder im Freizeitbereich schloss Laschet vorerst aus, auch die in Form von Modellversuchen. Ein Kurswechsel: Mitte März hatte er im Düsseldorfer Landtag für Nordrhein-Westfalen noch so ein befristetes Projekt für „schnell nach Ostern“ angekündigt. Dafür hatte ihn unter anderem Kanzlerin Merkel kritisiert.
„Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, sagte der CDU-Chef. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. Eigentlich war das nächste Treffen für kommenden Montag geplant. Über den Termin soll nach Laschets Worten in den nächsten Tagen beraten werden.
Kompetenzen des Bundes stärken?
Zu der diskutierten Stärkung von Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz äußerte sich Laschet grundsätzlich positiv, in der aktuellen Lage sei aber eine Entscheidung durch die Ministerpräsidentenkonferenz der schnellere Weg. Zuvor war Innenminister Seehofer mit seinem Vorschlag zu einem bundesweit gültigen Corona-Gesetz auf Ablehnung und Kritik gestoßen. Der CSU-Politiker hatte angesichts des vielfach als „Flickenteppich“ kritisierten Corona-Managements der Bundesländer gesagt, eine solche Regelung könne in kürzester Zeit beschlossen werden.
Der Städte- und Gemeindebund reagierte darauf skeptisch. Zwar wäre mehr Einheitlichkeit zwischen den einzelnen Bundesländern „wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regeln sonst kaum nachvollziehen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Funke Mediengruppe. Doch dies per Bundesgesetz zu regeln, komme jetzt für die laufende dritte Welle der Pandemie zu spät. Der Bundesrat müsse im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zustimmen, „was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert“.
Stattdessen schlug Landsberg vor, dass sich Bund und Länder kurzfristig auf strengere Regeln einigen. „Das würde dann allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten“, fügte er hinzu und forderte die Bundesländer auf, die mit dem Bund vereinbarte Corona-Notbremse zu ziehen, wo nötig. Das Infektionsgeschehen sei „dramatisch“: „Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“
Laschet will Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen
Birthe Sönnichsen, ARD Berlin, 5.4.2021 · 14:53 Uhr
