Einigung auf Brexit-Handelsabkommen

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Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit steht – kurz vor Ende der Übergangsfrist. Beide Seiten zeigten sich erleichtert. Nun sollen die Parlamente rasch über den Vertrag abstimmen.
Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zufolge gelang an Heiligabend die Einigung, die einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vom 1. Januar 2021 an vermeiden soll.
Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Grenz- und Warenkontrollen notwendig geworden. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs. Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sie sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern.
„The deal is done!“
Von der Leyen bezeichnete das nun erzielte Abkommen bei einer Pressekonferenz als umfassend und fair für beide Seiten. Großbritannien bleibe Partner des Vertrauens für die EU. „Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut“, sagte sie. EU-Chefunterhändler Michael Barnier sprach von einem „Tag der Erleichterung“. Das Abkommen werde nun dem EU-Parlament vorgelegt. EU-Parlamentspräsident David Sassoli kündigte an, die Abgeordneten würden den nun ausgehandelten Vertrag analysieren und im neuen Jahr über eine Annahme abstimmen.
Johnson twitterte ein triumphales Foto mit der Botschaft „der Deal ist erledigt!“

Auf einer Pressekonferenz sagte er, das Abkommen bedeute „neue Stabilität“ und umfasse eine große Freihandelszone. Großbritannien werde ein „Freund, Verbündeter und Unterstützer der EU“ sein. Auch das britische Parlament seinerseits werde am 30. Dezember über die mit der EU erzielte Vereinbarung abstimmen, kündigte Johnson an.

Merkel erwartet schnelle Entscheidung
In einer ersten Reaktion sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erwarte, dass Deutschland über seine mögliche Zustimmung zum Abkommen schnell entscheiden könne. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an: „Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen.“ Deutschland wolle als Ratspräsident alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1. Januar vorläufig in Kraft treten könne.
Irlands Ministerpräsident Micheal Martin begrüßt die Einigung. Das Abkommen sei ein guter Kompromiss und stelle ein ausgewobenes Ergebnis dar. Die Vereinbarung sei die am wenigsten schlechte Version des Brexit, die möglich sei. Der irische Außenminister Simon Coveney äußerte sich ebenfalls zufrieden.
Auch weitere Staats- und Regierungschefs aus der EU, unter ihnen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, begrüßten das Abkommen als Zeichen europäischer Stärke.
Der britische Chefunterhändler David Frost dankte via Twitter allen, die den Deal zuwege gebracht hatten.

Großbritanniens konservative Partei schrieb auf Twitter: „Wir sind eine unabhängige Handelsnation“ – der vorliegende Handelspakt werde alle Teile des Königreichs prosperieren lassen.
Ein Sprecher der oppositionellen Labour-Partei den Abschluss eines Abkommens als im nationalen Interesse, auf den man lange gedrängt habe.
Knackpunkt bis zuletzt: Fischereirechte
Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte „Level Playing Field“. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Die Frage blieb bis zum Schluss kontrovers – ebenso wie der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.
Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen – aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage, die bei einem No-Deal-Brexit eingetreten wäre.

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