Nach Einigung auf Brexit-Handelspakt: EU-Staaten prüfen Vertrag

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Es war ein Deal in letzter Minute, doch die Arbeit ist damit nicht getan: EU-Chefunterhändler Barnier hat die EU-Staaten über den Brexit-Handelsvertrag informiert. Sie sollen dem 1246 Seiten starken Papier nun im Eiltempo zustimmen.
Nach der historischen Einigung auf einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien laufen in Brüssel die Vorbereitungen für eine vorläufige Anwendung des Abkommens ab Januar. EU-Chefunterhändler Michel Barnier informierte die Botschafter der 27 EU-Staaten über das Ergebnis der monatelangen und zähen Verhandlungen. Die Mitgliedsstaaten würden die 1246 Seiten des Vertrags nun prüfen und „diese gewaltige Aufgabe in den kommenden Tagen fortsetzen“, schrieb ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter.

Die EU und Großbritannien hatten sich an Heiligabend auf den Handelspakt verständigt. Damit der Vertrag zum Jahreswechsel zumindest vorläufig in Kraft treten kann, müssen auf EU-Seite die Regierungen aller Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. Für eine vollständige Ratifizierung des Abkommens ist danach auch die Zustimmung des Europaparlaments notwendig – diese kann angesichts der knappen Zeit allerdings nicht mehr pünktlich eingeholt werden.
Bundeskabinett will am Montag beraten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag zugesagt, den Vertragstext nun zügig zu prüfen. Das Bundeskabinett werde sich am Montag telefonisch über die deutsche Position verständigen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, sagte sie.
Der Vertrag soll die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Januar 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Aber auch etliche andere Punkte wie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen oder die Teilnahme an Forschungsprogrammen werden darin geregelt.

Kritische Stimmen aus dem EU-Parlament
Auch wenn auf beiden Seiten die Erleichterung über die erreichte Einigung überwiegt, wird in der EU Kritik am Zeitplan laut. „Einerseits bin ich total erleichtert, dass es einen Deal gibt und dass uns der harte Bruch erspart wird, aber das Prozedere ist absolut chaotisch“, sagte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini von den Grünen dem ARD-Studio Brüssel. Dass das EU-Parlament erst nach einem provisorischen Inkrafttreten des Vertrags im Januar über ihn beraten und ihm zustimmen kann, sorgt bei den Abgeordneten für Unmut.
Das Parlament wird den Vertrag zwar aller Wahrscheinlichkeit nach billigen – aber „zähneknirschend“, wie der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament macht vor allen die britische Regierung von Boris Johnson für den Zeitdruck verantwortlich. Wie am Nachmittag bekannt wurde, wollen die EU-Botschafter dem Europaparlament einen Brief schicken, der die Notwendigkeit des außergewöhnlichen Verfahrens darlegt.
Große Eile auch auf britischer Seite
In Großbritannien soll sich das Parlament bereits am 30. Dezember mit dem Vertrag befassen. Zeit für eine eingehende Prüfung bleibt also auch jenseits des Ärmelkanals kaum. Eine Rebellion seiner Brexit-Hardliner muss Johnson allerdings nicht befürchten. Zudem verfügt der Premier über eine satte Mehrheit im Parlament. Und auch die oppositionelle Labour-Partei hat angekündigt, für das Vertragswerk zu stimmen.
Selbst der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, der bislang mit Argusaugen auf den aus seiner Sicht korrekten Vollzug des EU-Austritts geachtet hatte, gab dem Abkommen seinen Segen. Es sei zwar nicht perfekt, „aber im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei“, sagte er.

Johnson spricht von „froher Botschaft“
Johnson legte den Briten die Lektüre des komplexen Werks für die Feiertage nahe. Wer in diesem „schläfrigen Moment nach dem Weihnachtsmahl“ etwas lesen wolle, dem empfehle er die Lektüre des Handelspakts, sagte er in einer auf Twitter ausgestrahlten Video-Weihnachtsbotschaft in gewohnt scherzhafter Manier. Dabei hielt er einen dicken Packen Papier hoch, den er als „frohe Botschaft“ deklarierte. Der Brexit sei der erste Gang gewesen, das Abkommen sei nunmehr „das Fest“. „Voller Fisch, übrigens“, fügte Johnson hinzu.
Die Verhandlungen über den Zugang von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgewässern waren einer der kniffligsten Streitpunkte, dieser wurde als letztes gelöst. Schon an Heiligabend hatte Johnson sich mit einer Fisch-verzierten Krawatte vor der Presse gezeigt. Aus Sicht der britischen Regierung ist mit dem jetzigen Abkommen all das erreicht, was die britische Öffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte. „Wir haben wieder Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgründe zurückgewonnen“, erklärte die Regierung.

Große Sorgen in der Wirtschaft
Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt immer wieder vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Umso größer war auch unter ihnen die Erleichterung über das Handelsabkommen. Dennoch bleibt die Stimmung gedrückt – zu groß sind die Sorgen über die Folgen des Abkommens.
So mahnte der Chef der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer (AHK) Ulrich Hoppe, die Wirtschaft müsse sich trotz des Deals auf „tiefgreifende Veränderungen“ einstellen. „Ab dem ersten Tag nach der Brexit-Übergangsphase wird der Handel mit Gütern und Dienstleistungen teurer werden und in einigen Fällen deswegen unter Umständen sogar zum Erliegen kommen“, sagte Hoppe.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, betonte: „Das Abkommen ist besser als kein Abkommen.“ Allerdings bedeute der Pakt für die meisten Unternehmen zusätzliche Bürokratie und unnötige Grenzformalitäten.
Nur kurze Zeit zum Einlesen
Sorgen bereitet zudem die sehr kurze Zeit, die noch bleibt, um sich in das umfassende Dokument einzulesen. „Viele Unternehmen werden gegen Regularien verstoßen, weil sie mit der neuen Regelflut noch nicht vertraut sind“, sagte York-Alexander von Massenbach von der britischen Handelskammer in Deutschland der Nachrichtenagentur dpa. „Der Deal kommt für Unternehmen ausgesprochen spät. Sich in wenigen Tagen durch 2000 Seiten Text zu arbeiten und zu identifizieren, welche Konsequenzen drohen, ist schwer zu leisten“, so von Massenbach.
Auch bei den britischen Verbänden fallen die Reaktionen zum Abkommen gemischt aus. Das Abkommen werde „den Verbrauchern in ganz Großbritannien einen kollektiven Seufzer der Erleichterung entlocken“, sagte etwa die Chefin des Handelsverbandes BRC, Helen Dickinson. Dagegen warnte der Verband der Lebensmittel- und Getränkehersteller FDF vor zu schnellem Jubel. „Wir werden mit den Feierlichkeiten warten, bis wir die Details geprüft haben“, sagte FDF-Chef Ian Wright. Auch er kritisierte, dass der Branche zu wenig Zeit bleibe, um sich auf neue Regeln einzustellen.
EU-Bürger brauchen künftig einen Pass zur Einreise
Der Abschied Großbritanniens hat aber auch gravierende Auswirkungen auf anderen Lebensbereiche. So benötigen EU-Bürger von Oktober 2021 an einen Pass zur Einreise nach Großbritannien. Außerdem zieht sich die Regierung in London aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus zurück. Zusätzliche Roaming-Gebühren wird es aber nicht geben, wie die deutschen Mobilfunkanbieter mitteilten.
Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

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