Opposition in Belarus: Weitere Regierungskritiker festgenommen

In Belarus sendet Präsident Lukaschenko beschwichtigende Signale. Doch sein hartes Durchgreifen gegen die Opposition spricht eine andere Sprache. Die Sicherheitsbehörden nahmen weitere Aktivisten fest.

In Belarus gehen die Sicherheitskräfte weiter massiv gegen die Opposition vor. Nun nahmen sie die Regierungskritikerin Lilia Wlassowa fest, die Mitglied des so genannten Koordinierungsrates ist. Die Sicherheitskräfte hätten die Wohnung der 67-jährigen durchsucht und sie dann festgenommen, sagte Ratsmitglied Pawel Latuschko.

Gegen den von der Protestbewegung gegründeten Koordinierungsrat wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit eingeleitet. Immer wieder sind ihre Mitglieder, darunter Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, Ziel von Polizeiaktionen. Der Rat soll einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog voranbringen. Präsident Alexander Lukaschenko erkennt das Gremium nicht an.

Streik in wichtigster Industriestätte beendet

Zudem setzten die Sicherheitskräfte den Streikanführer bei Belaruskali fest, einer der wichtigsten Industriestätten im Land. Die Polizei nahm Anatoli Bokun in Gewahrsam. Ihm drohen 15 Tage Haft, weil er einen Protest ohne Genehmigung organisiert hatte. Belaruskali ist der weltweit fünftgrößte Produzent von Kalisalz und die größte Einkommensquelle für das Land.

Der vor zwei Wochen begonnene Streik sei nun beendet, sagte der Sprecher des Belaruskali-Streikkomitees, Gleb Sandras. Alle Kali-Minen seien wieder in Betrieb. Mitarbeiter des belarussischen Komitees für Staatssicherheit hätten die Arbeiter unter Druck gesetzt, ihren Ausstand zu beenden. „Die Behörden haben starke Wirtschaftsinstrumente. Sie erpressen Arbeiter mit Massenentlassungen“, erklärte Sandras.

Der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko war am 9. August mit offiziell 80 Prozent für eine sechste Amtszeit wiedergewählt worden. Kritiker bezeichneten die Wahl danach als manipuliert und gingen auf die Straße. Obwohl es anfangs viele Festnahmen gab, wurden in mehreren staatlichen Betrieben Streiks ausgerufen.

Solidaritätsbekundungen in Polen

Unterstützung bekommen sie aus Polen: Dort gab es es bei Kundgebungen zur Solidarnosc-Gründung vor 40 Jahren Solidaritätsbekundungen mit den streikenden Arbeitern in Belarus. „Unsere Herzen und Augen richten sich auf Belarus, wo sie jetzt ihren August haben und wo sie nicht weniger Solidarität haben sollten“, sagte der Solidarnosc-Vorsitzende Piotr Duda.

Die Gewerkschaft und Oppositionsbewegung hatte in Polen maßgeblich zur Überwindung des Kommunismus beigetragen.

Präsident kündigt Reformen an

Unter dem Druck der Massenproteste in Belarus stellte Staatschef Lukaschenko erstmals Reformen in Aussicht. Es gebe jetzt viele Forderungen, jeder rufe „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko. „Deshalb werden wir das erörtern.“

Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werde. Lukaschenko räumte ein, dass das „autoritäre System“ im Land auf ihn selbst zugeschnitten sei. Er sei aber zu Veränderungen bereit.

Opposition traut Lukaschenko nicht

Kritiker blicken skeptisch auf solche Ankündigungen. Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen: „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren.“

Die 37-Jährige erhebt nach der umstrittenen Präsidentenwahl Anspruch auf den Sieg. Sie fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, den Rücktritt von Lukaschenko sowie faire und freie Neuwahlen.