Scholz und Söder für Verlängerung des Teil-Lockdowns

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Finanzminister Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder haben eine Verlängerung des Teil-Lockdowns gefordert. Lockerungen zeichnen sich vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie offenbar nicht ab.
Spitzenpolitiker von SPD und CSU haben angesichts der anhalten hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen gefordert, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Bund und Länder beraten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche sagte Vizekanzler Olaf Scholz der „Bild am Sonntag“ („BamS“): „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der Zeitung: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“
Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bei etwa 140.

Was wird aus Weihnachten und Silvester?
„Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich“, sagte Söder mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Beratungen. Und: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“
Zu Weihnachten möchte Söder demnach zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“, erklärte er. Für Silvester wünscht sich Söder ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“ Zugleich warnte er vor Urlaubsreisen über den Jahreswechsel.
Auch die SPD-regierten Länder wollen Lockerungen für die Festtage, damit sich enge Freunde und Familien sehen dürfen, wie die „BamS“ weiter berichtete. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der Zeitung: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“

Virologen halten Lockdown-Verlängerung für angemessen
Mehrere Virologen und Mediziner hatten sich angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen ebenfalls für eine Verlängerung oder gar Verschärfung der bisherigen Beschränkungen ausgesprochen. „Zielsetzung war es, einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen zu erreichen. Fast drei Wochen nach Beginn der Maßnahmen sehen wir aber keinen deutlichen Abfall, sondern eine Seitwärtsbewegung“, sagte der Chefvirologe der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es ist also klar, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht worden ist.“
Auch der Virologe Alexander Kekulé hatte bereits Verschärfungen gefordert. „Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch braucht es unbedingt neue Anti-Corona-Beschlüsse. Dazu sollte gehören, dass an allen weiterführenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird“, sagte der Experte von der Universität Halle-Wittenberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er plädierte zugleich dafür, Kitas und Grundschulen offen zu lassen und die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor Heiligabend beginnen zu lassen.
Gesundheitsminister Spahn verteidigt Einschränkungen
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte den momentan geltenden Teil-Lockdown als Erfolg gewertet. „Der Wellenbrecher funktioniert doch“, sagte er der „Welt“. „Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht.“ Angesichts der hohen Zahl älterer Menschen in Deutschland sei es wichtig, auch die Kapazität der Intensivstationen im Blick zu haben. „Wir sind das Land mit einer der ältesten Bevölkerungen weltweit“, sagte der Minister.
Mit wachsenden Infektionszahlen steige früher oder später auch der Behandlungsbedarf auf den Intensivstationen. „Ich will, dass wir die Welle brechen, bevor unnötig viel Leid in den Krankenhäusern entsteht“, betonte Spahn.

Scholz: Hilfszahlungen für Unternehmen auch im Dezember
Sollte es zu einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember kommen, will Scholz die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, dann gegebenenfalls weiter zahlen. „Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist“, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der „BamS“. Die weitere Erstattung von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes „wäre finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert“, gab er zu bedenken. „Es geht aber um die Sicherung von Existenzen“, so Scholz, „da müssen wir pragmatisch, unbürokratisch, klug handeln.“
Söder sagte der BamS: „Die Hilfen müssen so lange gezahlt werden, wie der Lockdown dauert.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Dabei sollten auch alle Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden, die vom Ausfall der Weihnachtsmärkte besonders betroffen sind.“
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor weitere Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt – im Fall einer Verlängerung und Verschärfung von Beschränkungen. Es werde „niemand im Regen stehengelassen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Merz nennt Scholz‘ Hilfen für Unternehmen „Schnellschuss“
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, warf Scholz hingegen einen nicht durchdachten „Schnellschuss“ bei den Staatshilfen für Unternehmen im November-Lockdown vor. „Da muss nachgearbeitet werden“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“. Ihn überzeugten diese „Novemberhilfen“ in der gegenwärtigen Form nicht, sagte Merz. „Natürlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unschärfste Maßstab für einen Schadensersatz oder für den Verdienstausfall.“
Es gebe erhebliche Ungereimtheiten, bemängelte der Wirtschaftsexperte und frühere Unionsfraktionschef im „Tagesspiegel“. „Nehmen Sie etwa einen selbstständigen Konzertveranstalter. Der macht vielleicht fünf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist völlig jenseits aller Schäden, die er erleidet“, legte Merz dar. Alle weiteren Selbstständigen, die er davon hätte bezahlen müssen – Bühnenbauer, Techniker, Künstler – bekämen auch nochmal 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet. „Zugleich bleibt der Ausgleich für andere weit hinter den Notwendigkeiten zurück.“  Umsatz und Ertrag seien eben zwei verschiedene Dinge. Die umsatzabhängige Erstattung sei ein Schnellschuss, „der der Lage und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird“, kritisierte Merz.

Verlängerung für Teil-Lockdown?
Anfang November trat der Teil-Lockdown in Deutschland in Kraft, angedacht war er zunächst für vier Wochen. Doch daran, dass die verschärften Corona-Maßnahmen zum Monatsende auslaufen, gibt es immer mehr Zweifel. In den anstehenden Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ab.
Nach Medieninformationen unter Berufung auf Länderkreise, könnten die Maßnahmen bis kurz vor Weihnachten verlängert werden. Das berichten etwa die „Berliner Morgenpost“, der „Tagesspiegel“ und „Business Insider“. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürften damit geschlossen bleiben. Geschäfte sollen dagegen im für sie wichtigen Weihnachtsgeschäft offensichtlich öffnen dürfen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. November 2020 um 12:45 Uhr.

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