US-Senat stimmt für Corona-Hilfspaket

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Stand: 06.03.2021 20:36 Uhr

Der US-Senat hat mit hauchdünner Mehrheit für das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Biden gestimmt. Zuvor gab es eine Reihe von Änderungen, die das Repräsentantenhaus noch billigen muss.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat einen Gesetzentwurf für weitere Corona-Hilfen mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) verabschiedet. Wegen Änderungen an der ursprünglichen Vorlage muss sich nun wieder das Repräsentantenhaus mit dem Entwurf beschäftigen, bevor dieser von Präsident Joe Biden unterzeichnen werden kann.

Da dessen Demokraten im Senat nur über eine kleine Mehrheit verfügen – die Abstimmung ging 50 zu 49 aus – konnten die Republikaner in der Kongresskammer Kompromisse durchsetzen. Bisher ist unklar, ob das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus sie akzeptieren wird. Biden selbst signalisierte zuletzt seine Zustimmung. Voraussichtlich wird dort in der kommenden Woche erneut über den geänderten Entwurf abgestimmt.

Das Paket passierte den Senat mit knapper Mehrheit – kein Republikaner stimmte dafür.

Bild: AP

„Es war ein langer Tag, eine lange Nacht, ein langes Jahr, aber ein neuer Tag hat begonnen und wird dem amerikanischen Volk sagen, dass Hilfe auf dem Weg ist“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der abschließenden Abstimmung. Das Paket werde „mehr Menschen mehr helfen“ als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan hätten.

Insgesamt sechs Billionen Dollar an Hilfen

Sollte das Paket mit diesem Volumen verabschiedet werden, würde sich die Gesamt-Coronahilfe des Bundes in den USA innerhalb eines Jahres auf etwa sechs Billionen Dollar (fünf Billionen Euro) summieren. Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vor. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

„Das wird für so viele Menschen so einen großen Unterschied machen“, erklärte Biden nach der Abstimmung. Mit dem Paket werde dringend benötigte Hilfe für Arbeitslose und Familien mobilisiert. „Dieser Plan bringt uns auf den Weg, das Virus zu besiegen.“ Republikaner bezeichneten die Maßnahmen dagegen als verschwenderische Ausgabenfreudigkeit für liberale Verbündete der Demokraten, die die jüngsten Anzeichen auf eine Erholung ignorieren.

Zeit drängt

Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.

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