Vor Bund-Länder-Treffen: Mehr Impfungen, mehr Freiheiten?

Stand: 25.04.2021 19:29 Uhr

Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll aus Sicht von Markus Söder mehr Freiheiten bekommen. Und geimpft werden sollte schnellstmöglich ohne Reihenfolge, sagte er im Bericht aus Berlin der ARD. Morgen beraten Bund und Länder.

Einen Tag vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern wird in der Politik vor allem darüber diskutiert, ob und wie Lockerungen möglich sind – zumindest erst einmal für diejenigen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden oder die nach einer Infektion als genesen gelten.

Deutscher Ethikrat spricht sich für Lockerungen für Geimpfte und Genesene aus
Nadine Bader, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 25.4.2021

Das Ob steht für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht zur Diskussion. Denn mit den Corona-Auflagen „beschränken wir Freiheitsrechte“, sagte der CSU-Chef im „Bericht aus Berlin“. Und das sei nur dann gerechtfertigt, wenn keine andere Möglichkeit bestehe. Wer aber beide notwendigen Impfdosen erhalten habe, „der schützt sich und andere“, betonte Söder. Und darum „müssen Geimpfte ihre Rechte wieder einfordern können“.

Markus Söder, CSU, „Die Intensivstationen sind im ganzen Land belegt“
Bericht aus Berlin, 25.4.2021

Erleichterungen bei Reisen oder beim Einkaufen vorgeschlagen

Das Bundesjustizministerium hat bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt, welches Vorschläge für mögliche Lockerungen für Geimpfte und Genesene aufführt und am Montag voraussichtlich zentraler Diskussionspunkt beim Impf-Gipfel sein wird.

Demnach sollen sie ähnlich wie aktuell negativ Getestete etwa Erleichterungen bei Ausgangssperren, Kontakten oder auch bei Reisen erhalten. „Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen“, also etwa Abstandsgebote und das Tragen von Masken könnten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete weiterhin gelten.

Impfen als „einzige Langzeitstrategie“

Söder verwies im Interview nochmals ausdrücklich auf die nach wie vor ernste Lage in Deutschland. „Wir stecken mitten in der dritten Welle“. Im ganzen Land seien die Intensivstationen belegt. Angesichts dieser Situation „müssen wir noch etwas Geduld haben“, so der Landeschef – bis „die einzige Langzeitstrategie“ greife. Und das ist aus Sicht Söders nun mal das Impfen. Und genau aus diesem Grund drängt er auf mehr Tempo in der Impfkampagne.

Mehr Impfungen – bei Ärzten, in Firmen und Familien

Dafür solle die Impfreihenfolge in Deutschland schon wesentlich früher aufgehoben werden. Söder wirbt dafür, die „starre Priorisierung“ bereits ab Mai aufzuheben, wie er in der „Bild am Sonntag“ sagte. Im „Bericht aus Berlin“ begründete er seine Forderung damit, dass das „Einladungsmanagement“ bei der Vergabe von Terminen in den Impfzentren „enorm viel Zeit“ koste. „Wir müssen schneller sein“, so Söder – und das gehe nur mithilfe der Impfungen in den Arztpraxen.

Doch nicht nur da muss das Impfen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident zügiger vorankommen. Er drängt auch auf „Betriebs- und Familienimpfungen“. Denn genau dort – in Unternehmen und in Familien – bestehe mit das größte Ansteckungsrisko.

Debatte um Ende der Impf-Priorisierung

Auch CDU-Chef Armin Laschet sprach sich dafür aus, die Impfpriorisierung aufzuheben. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ peilte er dafür „spätestens“ den Juni an. Zuvor hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellt, die Priorisierung könne eventuell im Juni gekippt werden, abhängig vom Fortschritt der Impfkampagne.

Zu spät, heißt es vonseiten niedergelassener Ärzte. „Spätestens in zwei, drei Wochen sollte die Priorisierung aufgehoben werden, da erwarten wir ein klares Signal des Impfgipfels“, forderte Dirk Heinrich, Vorsitzender des Ärzteverbandes Virchowbund, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ab Mai gehe es um 1,5 Millionen Impfdosen pro Woche für die niedergelassenen Ärzte, ab Juni seien es bis zu 3,5 Millionen Dosen. „Fällt die Priorisierung nicht schnellstens weg, bürokratisieren wir uns einen Impfstau herbei.“

Gleiche Rechte für Geimpfte, Genesene und bei negativem Test?

Beim Thema Lockerungen für geimpfte Bürger stimmt Laschet mit Söder überein, dass es „rechtlich geboten“ sei, „dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete“. Geimpfte, Genesene und negativ getestete Personen müssen nach Auffassung Laschets gleichgestellt sein.

Ähnlich hatte sich auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, im „Tagesspiegel“ geäußert. Wenn die dritte Welle vorbei sei, „wäre eine zukünftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Geschäften aus ethischer Sicht unproblematisch“, sagte sie. Je sicherer es sei, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, desto eher „müssten auch die starken Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden, etwa Quarantänepflichten“.

„Grundrechtseingriffe für alle aufheben“

Laschet denkt bei möglichen Lockerungen aber bereits einen Schritt weiter: „Ich will, sobald es möglich ist, die Grundrechtseingriffe für alle aufheben, nicht nur für Geimpfte“, betonte er im „SZ“-Interview.

Rückendeckung erhält der CDU-Chef hierbei vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Auch der drängte in der „Bild am Sonntag“ auf einen „Fahrplan zurück ins normale Leben“. Und mit diesem Fahrplan solle es gar nicht mehr so lange dauern: Bis Ende Mai rechnet Scholz damit, dass die Bundesregierung „belastbare Aussagen“ treffen könne, um „klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer“ festzulegen.

Das geht für Ministerpräsident Söder zu schnell. „Mit Corona kann man keine Deals und Pläne machen“, mahnte er im „Bericht aus Berlin“. Was Deutschland jetzt nicht mehr brauche sei „aller paar Monate der nächste Fahrplan und dann der Plan und dann der Plan“. „Auf den Tag abgestimmte Pläne“ hätten schließlich „in dem einen Jahr und drei Monaten“ seit dem Ausbruch der Pandemie nicht funktioniert. Der Mai-Fahrplan, für Söder nur ein „Schaugefechtsvorschlag“.

Vor Impfgipfel – Söder will zügige Freigabe der Impfreihenfolge
Georg Schwarte, ARD Berlin, 25.4.2021 · 20:55 Uhr

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