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Coronavirus: Impf-Priorisierung soll im Juni aufgehoben werden
Stand: 26.04.2021 20:18 Uhr
Im Juni soll die Priorisierung bei den Corona-Impfungen aufgehoben werden. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen geeinigt. Außerdem sollen Geimpfte und nach einer Infektion Genesene künftig wieder mehr Freiheiten genießen.
Die bundesweite Impfkampagne verzeichnet immer größere Fortschritte – und die Bundesregierung zieht entsprechende Konsequenzen. Zum einen soll die festgelegte Impf-Reihenfolge „spätestens“ im Juni aufgehoben werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Zum anderen sollen geimpfte und nach einer Infektion genesene Bürger künftig mehr Freiheiten erhalten.
Voraussetzung dafür, dass die Impf-Priorisierung im Juni endet, ist aber, dass die von Deutschland bestellten Impfstoffe wie geplant geliefert würden. Im zweiten Quartal erwarte Deutschland 80 Millionen Impfdosen, so Merkel. Mit 50 Millionen Dosen soll der Großteil von den Herstellern BioNTech und Pfizer kommen.
Ein Ende der Reihenfolge bedeute aber nicht, dass „dann jeder sofort geimpft werden kann“, betonte Merkel. Doch es könne sich dann jeder um einen Impftermin bemühen.
Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern
Moritz Rödle, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 26.4.2021
Merkel: Bald zwei Millionen Dosen pro Woche an Arztpraxen
Was die Fortschritte beim Impfen betrifft, zeigte sich die Bundeskanzlerin optimistisch. Im ersten Jahresquartal seien zehn Prozent der Bevölkerung geimpft worden, doch allein in den ersten beiden Aprilwochen seien es ebenso viele gewesen.
Nachdem die Prioritätengruppen 1 und 2 – also mit höchster und hoher Priorität – geimpft worden seien, sei nun die Prioritätengruppe 3 geöffnet worden, so Merkel. Zu dieser Gruppe zählen beispielsweise Menschen über 60 Jahre, Personen mit Vorerkrankungen wie Asthma, Diabetes oder Autoimmunerkrankungen sowie Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel oder in der Kinder- und Jugendhilfe.
Pro Woche würden derzeit 2,25 Millionen Impfdosen an die Impfzentren in ganz Deutschland geliefert. Seit Ostern wird auch in Arztpraxen geimpft. Aktuell beteiligen sich bundesweit laut Merkel etwa 65.000 Ärzte an den Impfungen. Sie bekämen zur Zeit rund eine Million Impfdosen pro Woche zur Verfügung gestellt. In Kürze könnten es wöchentlich bereits zwei Millionen Dosen sein.
Stärkere Einbindung von Betriebsärzten
Des Weiteren setzt die Bundesregierung auf das Impfen in Unternehmen, für das ab Juni verstärkt Betriebsärzte eingebunden werden sollen, so Merkel. Hier müssten sich aber noch die Gesundheitsministerien und -ämter der Bundesländer abstimmen, um eine gerechte Verteilung der Impfstoffe trotz unterschiedlicher Dichte an großen Betrieben zu organisieren.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte, der Impfstoff sei zwar immer noch knapp, doch beim Impfen sei „Dynamik reingekommen“. In mehreren Bundesländern nähere man sich der Impfquote von 25 Prozent, in einigen sei sie bereits erreicht. Inzwischen kenne fast jeder jemanden, der geimpft sei.
Lockerungen – „eine Frage des Grundrechtschutzes“
Neben der Aufhebung der Impf-Reihenfolge haben sich Bund und Länder auch auf Lockerungen für Geimpfte und Genesene geeinigt. Für sie soll künftig beispielsweise der Schnelltest vor dem Einkaufen oder dem Besuch beim Friseur wegfallen. Bei diesen Erleichterungen handele es sich um „eine Frage des Grundrechtschutzes“, so Merkel.
Es solle eine entsprechende Verordnung im Infektionsschutzgesetz ausgearbeitet werden, die dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss.
FDP gehen Beschlüsse nicht weit genug
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, hätte sich von den Beratungen zwischen Bund und Ländern eindeutigere Ergebnisse erhofft. „Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Personen, die sich einfach nicht mehr begründen lassen“ hätten stärker zurückgenommen werden können, so Buschmann zur ARD. Außerdem forderte er, „den Impfprozess schneller zu entbürokratisieren“, indem Ärzten erlaubt werde, von der „starren Impfpriorisierung“ abzuweichen.
Merkel rechnet mit schwieriger Übergangsphase
Merkel rechnete ihren eigenen Worten zufolge mit einer „schwierigen Übergangsphase“ bei den geplanten Lockerungen, weil „noch ein relativ kleiner Teil“ der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe „immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem“.
Auch Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, warnte im Interview mit tagesschau24 vor einer „gesellschaftlichen Schieflage“, solange nur ein Teil der Bevölkerung geimpft sei und damit Anspruch auf mehr Freiheiten habe. Denn für nicht geimpfte Personen entstehe dann ein „doppelter Nachteil“: Sie hätten wegen der Corona-Auflagen bereits lange zurückstehen müssen und müssen künftig auch weiterhin auf Lockerungen verzichten, die anderen schon zufallen.
Prinzipiell begrüßte Buyx die Debatte um Freiheiten für Geimpfte, da das Robert Koch-Institut bestätigt habe, dass von dieser Gruppe ein geringeres Ansteckungsrisiko ausgehe. Doch die „kniffligsten Fragen“ seien nach wie vor offen geblieben – etwa, ob und in welchem Umfang Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum unter diesen Voraussetzungen noch aufrecht erhalten werden können.
Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, zur Frage der Freiheit für Geimpfte und Genesene
tagesschau24 18:00 Uhr, 26.4.2021
Eine „Ministerpräsidentenkonferenz der Hoffnung“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach nach den Beratungen von einer „Ministerpräsidentenkonferenz der Hoffnung“. „Nach der Notbremse braucht es nun Vollgas beim Impfen“, so der CSU-Chef. Dem stimmte Merkel zwar zu, doch man dürfe „die Gegenwart nicht vergessen“. Noch sei das Gesundheitssystem sehr stark belastet und daher sei nach wie vor Geduld im Kampf gegen die Pandemie gefragt.
