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Bayern und Hessen lockern Regeln für Geimpfte
Stand: 27.04.2021 20:37 Uhr
Geht es nach dem Bund, gibt es frühestens Ende Mai Lockerungen für Geimpfte. Mehrere Bundesländer haben schon Fakten geschaffen – und behandeln Geimpfte wie negativ Getestete. Unter Juristen gibt es aber Zweifel, dass sie das dürfen.
Bei ihrem Impfgipfel hatten Bund und Länder unter anderem darüber diskutiert, ob es Erleichterungen für Menschen geben soll, die einen vollen Impfschutz gegen Corona haben. Beschlüsse gab es aber noch keine – ein Umstand, der von vielen Seiten kritisiert wurde.
Im Kern geht es unter anderem um die Frage, ob Geimpfte oder auch Genesene bei den Corona-Regeln mit negativ Getesteten gleichgestellt werden sollen. Damit könnten für diese beiden Gruppen bestimmte Auflagen entfallen – etwa eine Pflicht zu Schnelltests vor dem Besuch beim Friseur oder vor dem Einkauf in einem Geschäft.
Entscheidung im Bundesrat erst am 28. Mai
Geht es nach dem Bund, soll das Verfahren dafür in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wollen Justiz- und Innenministerium dann eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssten. Der Bundesrat – also die Länderkammer – könnte am 28. Mai darüber entscheiden. Die entsprechenden Maßnahmen könnten damit frühestens in einem Monat in Kraft treten.
In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist neben der Befreiung von der Testpflicht beim Friseurbesuch oder Einkauf auch die Rede davon, dass die Quarantäne- und Testpflicht nach der Rückkehr von Auslandsreisen entfallen könnte.
Mehrere Länder haben Verordnungen schon geändert
Mehrere Bundesländer haben allerdings bereits Fakten geschaffen und Geimpfte mit negativ Getesteten in ihren Verordnungen rechtlich gleichgestellt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an: „Wer zweimal geimpft ist, muss ab morgen keine Tests mehr vorlegen.“ Im Freistaat sind solche Test unter anderem für Friseurbesuche vorgeschrieben und in bestimmten Fällen bei Einkäufen in Geschäften.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Landtag, sein Land habe seine Verordnungen bereits in der vergangenen Woche nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angepasst. Ab sofort sollen in Hessen deshalb vollständig Geimpfte 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis rechtlich mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit entfällt für sie auch in Hessen die Testpflicht beim Einkaufen oder beim Friseur. Auch Quarantäneregelungen würden auf vollständig Geimpfte nicht mehr angewandt, erklärte Bouffier.
Einige Bundesländer planen Lockerungen für vollständig Geimpfte
Kerstin Palzer, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 27.4.2021
Auch andere Länder wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben ihre Verordnungen bereits entsprechend geändert. Berlin hatte Mitte April Geimpfte von der Testpflicht vor dem Einkaufen oder Friseurbesuch befreit. Nun hat der Senat beschlossen, dass das ab sofort auch für Genesene gilt.
Jurist: „Nur die Bundesregierung hat die Befugnis“
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hatte gestern angekündigt, dass in ihrem Bundesland vollständig Geimpfte ab 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in Zoo-Außenbereichen befreit werden. Nach Einschätzung des Greifswalder Verwaltungsexperten Jost von Glasenapp hat sie damit aber ihre Kompetenzen überschritten.
Schwesig und das Land könnten das nicht einfach regeln, erklärte der Jurist im NDR. Die Testpflicht bei einer Inzidenz von mehr als 100 sei klar in der „Bundesnotbremse“ festgelegt. Von Ausnahmen für Geimpfte sei dort keine Rede. „Nur die Bundesregierung hat die Befugnis, das durch eine Rechtsverordnung dann anderweitig zu regeln, das können die Länder nicht mehr, diese Befugnis haben sich die Länder leichtfertig aus der Hand nehmen lassen“, so von Glasenapp.
Heute ruderte Schwesig zurück. „Wir haben uns entschieden, dass wir zukünftig eine Regel einführen wollen, dass Geimpfte möglichst von der Testpflicht befreit werden. Wie das geht, das hängt auch mit dem Bundesgesetz zusammen, das werden wir diese Woche prüfen“, sagte Schwesig laut NDR nach einer Kabinettssitzung. Auf einen Termin wollte sie sich nicht mehr festlegen.
Mit Informationen von Kai Küstner,
ARD-Hauptstadtstudio
