NEUIGKEITEN
Bundestagswahl: Klima wird zur Existenzfrage für Union
Stand: 08.05.2021 20:36 Uhr
Der Vorsprung der Grünen in den Umfragen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingen die Union zu einer rasanten Kehrtwende bei der Klimapolitik. Kann die Union hier noch punkten?
Von Kisten Girschick,
ARD-Hauptstadtstudio
Josef Göppel, 70, steht in seinem Garten und ist noch immer überrascht. Er hatte nie mit einem so weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechnet. Der langjährige Leiter des CSU-Umweltkreises hatte gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geklagt, nachdem er als Abgeordneter das Gefühl hatte, in Klimafragen nichts auszurichten.
BR Logo
Kirsten Girschick
ARD-Hauptstadtstudio
„Klima-Union“ gegründet
Wiebke Winter blinzelt an der Spree in die Sonne – die Bremer Junge-Union-Vorsitzende will im Herbst in den Bundestag einziehen, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Vor einigen Wochen hat sie die „Klima-Union“ mitgegründet.
Zwei Generationen, die für ein ganz unterschiedliches Verhältnis ihrer Parteien zum Klimaschutz stehen. Göppel war oft einsam in seiner Fraktion, wurde als „Vertreter der Solarmafia“ veralbert, weil er auf seinem Wohnhaus Solarmodule installiert hatte. Winter dagegen muss keinen mehr von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugen – es geht nur noch um das „wie“ und das „wie schnell“ – Klimaneutralität 2040 fordert die „Klima-Union“.
Klimaneutralität immerhin 2045, das sieht nun schon der Entwurf für das überarbeitete Klimaschutzgesetz vor. Was vielen in der Union stets zutiefst suspekt war, scheint nun einigungsfähig. Nachdem die Nachricht vom Verfassungsgerichtsurteil am 29. April eintrifft, werden die Klimaexperten der Union, Andreas Jung von der CDU und Anja Weisgerber von der CSU, aktiviert.
Fraktionsvize Jung, im Vorstand eigentlich für die Finanzen zuständig, hatte bereits 2019 für die CDU ein Papier zur „grünen Null“ verfasst. Auch als Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer damals mehr Klimaschutz auch von ihrer Partei angemahnt.
Laschet und Söder greifen Thema auf
Weisgerber und Jung arbeiteten das ganze Wochenende an einem Konzept. Mit Rückendeckung des CDU-Präsidiums kann Jung dann am Montag verkünden, man brauche sowieso ehrgeizigere Klimaziele, weil man es in der EU so beschlossen habe. Und Armin Laschet spricht in der gleichen Pressekonferenz von Klimaneutralität „deutlich vor Mitte des Jahrhunderts.“ Markus Söder verkündet gleich mal für Bayern: Klimaneutralität bis 2040.
Für Josef Göppel reicht das nicht aus: „Das Hochsetzen der Ziele ist nicht falsch, aber die Stunde der Wahrheit kommt jetzt bei den einzelnen Maßnahmen. Und die Glaubwürdigkeit von Laschet und Söder wird sich an den Maßnahmen messen lassen müssen.“
Wahlkampf gegen Windräder
Problematisch daran ist, dass die Union an vielen Stellen in der Vergangenheit als Bremser aufgetreten ist, vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Laschet machte im NRW-Wahlkampf 2017 sogar explizit Wahlkampf gegen Windräder. Im Koalitionsvertrag mit der FDP wurden 80 Prozent weniger Flächen für Windräder festgelegt, zudem ein Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung. Das führt dazu, dass selbst der Ersatz alter Windräder durch neue, leistungsstärkere Anlagen an manchen Standorten nicht mehr oder nur mit großem Aufwand möglich ist.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich eher zögerlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt – in seiner Amtszeit sank die Zahl der neu installierten Windkraftanlagen rapide. Das hat zwar auch mit früheren Entscheidungen der Regierung, etwa für ein Ausschreibungsmodell bei Erneuerbaren Energien zu tun – doch ernsthafte Anstrengungen, daran etwas zu ändern, waren im Bundeswirtschaftsministerium lange nicht zu erkennen.
Anja Weisgerber allerdings wehrt sich gegen den Eindruck, die Union habe bei der Klimapolitik nur gebremst: „Wir haben den CO2-Preis eingeführt, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nachgebessert und im Konjunkturprogramm 40 Milliarden für den Klimaschutz gesichert.“
Der Klimakreis der Unionsfraktion bekomme zunehmend Zulauf. Eine „Klima-Union“ sei da nicht nötig, betont sie. Dazu kommt: Zwei der stärksten Bremser beim Thema Klima und Erneuerbare Energien sind aus der Fraktionsführung ausgeschieden: Die Energiewende-Kritiker Jürgen Pfeiffer und Georg Nüßlein sind über Masken- und Nebenjobaffären gestolpert.
Der Wirtschaftsflügel der Union, sonst schnell mit Kritik an Klimamaßnahmen dabei, verhält sich derzeit eher ruhig – auch weite Teile der Wirtschaft sehen die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen inzwischen ein. In den Verhandlungen mit der SPD komme es nun darauf an, dass diese einen höheren CO2-Preis akzeptiert, betont Weisgerber. Der Plan der Unionsverhandler Jung und Weisgerber: den Strompreis deutlich senken, um höhere Benzin- und Heizkosten auszugleichen.
Gesetz soll schnell kommen
Bereits kommende Woche soll das neue Klimaschutzgesetz vom Kabinett beschlossen werden – bloß rechtzeitig vor dem Wahlkampf, so das Kalkül. Die Union will bei der Klimapolitik unbedingt als Antreiber dastehen, wirkt aber dennoch wie eine Getriebene.
Für Josef Göppel ist es eine Existenzfrage, dass es diesmal gelingt, ernsthaft für den Klimaschutz einzustehen: „Die Union könnte an mangelndem Umwelt- und Klimaschutz ihre führende Rolle dauerhaft einbüßen, weil dies ein Grundwiderspruch ist, zwischen ihrer Programmatik der Schöpfungsbewahrung und dem zögerlichen konkreten Handeln.“
Mehr zu diesem und anderen Themen im Bericht aus Berlin – unter anderem mit einem Interview mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier – am Sonntag um 18:05 Uhr.
