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Scholz beim SPD-Parteitag: „Müssen wieder in Gang kommen“
Stand: 09.05.2021 17:52 Uhr
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat einen Plan für die Zukunft vorgelegt. Und dabei nimmt er sich viel vor – vom besseren Klima bis zur besseren Bezahlung. Wie das zu schaffen ist? Der Kandidat wirbt mit seiner Erfahrung.
Es ist ein Wort, das in der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag immer wieder fällt: Respekt. Eine „Gesellschaft des Respekts“ sei sein „Leitbild für Deutschland“, so der derzeitige Bundesfinanzminister.
In Berlin zeichnete Scholz vor den rund 600 digital zugeschalteten Delegierten das Bild einer Gesellschaft mit mehr Zusammenhalt, in der man sich auf Augenhöhe begegne und wieder mehr Vertrauen zueinander habe.
SPD bestätigt Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten
Nicole Kohnert, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 9.5.2021
Und Scholz zeichnete einen Weg für Deutschland vor – durch die 2020er-Jahre und hinein ins 21. Jahrhundert. In den kommenden zehn Jahren stünden große Veränderungen an, so Scholz. Deutschland müsse zu einem der besten Sozialstaaten der Welt werden. Und das sei auch möglich, denn Deutschland sei ein starkes Land. „Doch wir müssen uns wieder was vornehmen, wir müssen wieder in Gang kommen“, forderte Scholz. Und dafür wolle er als Kanzler kämpfen – „mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand“.
Ein „präziser Plan“ für die Zukunft
Doch wie soll er nun aussehen, der „Weg ins 21. Jahrhundert“? Dafür haben Scholz und seine SPD „einen präzisen Plan“. Und der fundiert auf vier „Zukunftsmissionen“.
Mission Nummer eins: Mobilität. Die muss laut Scholz moderner werden, etwa durch den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs. Und mit einer „Automobilindustrie des 21. Jahrhunderts“, weg vom Verbrenner hin zu mehr E-Mobilität.
Sauberer Strom soll nicht zur Kostenfalle werden
Mission Nummer zwei: eine bessere Klimapolitik. Hier bekennt sich Scholz klar zum Pariser Klimaabkommen. Erst Mitte der Woche war die Bundesregierung dem Vorschlag von Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefolgt, bis 2045 die Klimaneutralität anzustreben. Ein Ziel, das die SPD nun auch in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat, das die Delegierten vor der Rede von Scholz mit einem nahezu einstimmigen Ergebnis von mehr als 99 Prozent verabschiedet hatten.
Der Weg zu einem besseren Klima führe, so Scholz in seiner Rede weiter, vor allem über mehr Erneuerbare Energien. Doch der saubere Strom müsse auch kostengünstiger werden. Darum werde seine SPD die Bürger vollständig von der EEG-Umlage befreien.
Mission Nummer drei: die Digitalisierung. Also ein zügiger Breitbandausbau und keine Funklöcher mehr – und zwar in der gesamten Bundesrepublik. Aber auch das Bildungssystem brauche Digitalisierung, die funktioniere, so Scholz. Die Corona-Pandemie habe aufgezeigt, wie groß hier teilweise noch die Lücken seien. Nicht nur in den Schulen, teils hätten Gesundheitsämter ihre Daten noch per Fax verschicken müssen.
Ein stärkeres Gesundheitssystem für künftige Belastungsproben
Und schließlich Mission Nummer 4: ein besseres Gesundheitssystem. Auch hier habe die Pandemie einen deutlichen Nachholbedarf offenbart. Seine Partei wolle dafür sorgen, „dass uns so eine Lage nie wieder überrollen wird“, versicherte Scholz. Doch nicht nur für Pandemien müsse das Gesundheitssystem besser gerüstet werden, es brauche eine bessere ambulante Versorgung, eine bessere Ausstattung im öffentlichen Gesundheitsdienst. Und der alte Wunsch der SPD nach einer Bürgerversicherung soll unter Scholz endlich Realität werden. Eine Versicherung, „in die alle einzahlen und von der alle profitieren“.
Die Corona-Pandemie sei ein „historischer Einschnitt“ gewesen, sagte Scholz weiter, nicht nur für Deutschland, sondern für die Welt. Sie habe die positiven Seiten der Menschen aufgezeigt, wie Solidarität und Mitmenschlichkeit. Aber sie habe auch Wut, Enttäuschung und Empörung hervorgerufen. Darüber, dass die Politik nicht schnell genug reagiere, dass sich Politiker im Zuge der Pandemie die eigenen Taschen füllen. Die Union sei ja inzwischen für ihren „Maskenschmuh“ bekannt.
Ja, auch die SPD habe als Koalitionspartner mitregiert, so Scholz, „und das Land steht besser da, als wenn wir das nicht getan hätten“. Doch er sei es leid, „dass wir nur dafür sorgen, dass es nicht so schlimm kommt.“ Er wolle keine Politik „des Zauderns, des Zögerns, des Verhinderns“.
Scholz sichert Mindestlohn von zwölf Euro zu
Und darum fügt er seiner Missionsliste noch ein paar Punkte hinzu. Er verspricht, noch im ersten Jahr als Bundeskanzler einen Mindestlohn von zwölf Euro einzuführen, was für etwa zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland mehr Geld bedeuten werde. Auch die Versorgung im Alter müsse besser werden, Löhne in Westdeutschland und Ostdeutschland sollen angeglichen und mehr Tariflöhne eingeführt werden. Künftig müsse „jedes Pflegeheim nach Tarif bezahlen, das werden wir gesetzlich regeln“, so Scholz.
Doch damit nicht genug: Auf der Agenda des Kanzlerkandidaten stehen auch bessere Bildungschancen, die Kindergrundsicherung und der gesetzliche Mietenstopp überall dort, wo extreme Wohnungsknappheit herrscht. Die will die SPD übrigens auch bekämpfen, mit künftig mindestens 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, zum SPD-Parteitag
Bericht aus Berlin, 9.5.2021
„Unser Plan liegt auf dem Tisch“, so Scholz. Doch Ideen seien das eine, „aus Träumen eine Politik zu machen“ das andere. Und dafür brauche es Erfahrung. Die habe er – als früherer Bürgermeister, als Minister und Vizekanzler. Und damit kommt Scholz zurück zu seinem Schlagsatz für seine Kandidatur: „Ich kann das.“ Denn in einer Regierung sei es wie in einem Orchester – „es kommt auf den Dirigenten an“.
Rund 140 Tage bleiben Scholz nun, um von sich zu überzeugen und um Wählerstimmen zu werben. Den Rückhalt seiner Partei hat er schon mal sicher. Mit 96,2 Prozent bestätigten ihn die Delegierten des Parteitages als Kanzlerkandidaten.
