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Magdeburger Signale – Erkenntnisse für Berlin
Stand: 06.06.2021 22:29 Uhr
Ausgerechnet Haseloff könnte Unions-Kanzlerkandidat Laschet einen Schub für den Wahlkampf bescheren. Für SPD und Grüne endet der letzte Stimmungstest dagegen ernüchternd. Was heißt das für die Kanzlerambitionen?
Von Wenke Börnsen,
tagesschau.de
Die Generalprobe vor der Bundestagswahl endet durchaus überraschend. Ein haushoher Wahlsieg für die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Enttäuschte Grüne. Ein ganz bitteres Ergebnis für die SPD. Was bedeutet das alles für die drei Parteien im Kampf ums Kanzleramt?
CDU: Haseloffs Sieg – ohne Laschets Beitrag
Es ist gut gegangen. Sie können die Augen wieder öffnen im Konrad-Adenauer-Haus und hinschauen nach Sachsen-Anhalt. Der schwarze Balken ist höher als der blaue. Viel höher. Reiner Haseloff holt einen sensationellen Wahlsieg – und Armin Laschet holt Luft.
Haseloff hat wohl eher trotz Laschet gewonnen als mit ihm. Ausgerechnet Haseloff, der sich in der K-Frage indirekt für Söder ausgesprochen hatte, verschafft Laschet ein wenig Ruhe. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo die Euphorie für Laschet eher mäßig ausgeprägt ist.
Ob aus Haseloffs Erdrutschsieg nun aber ein positives Momentum für den Unions-Kanzlerkandidaten entstehen kann, ist nicht ausgemacht. Zum einen hat der Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt viel mit der Person Haseloff zu tun: Beliebter Amtsinhaber setzt sich durch – genauso wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Weder der Grünen-Sieg für Kretschmann noch der SPD-Sieg für Dreyer hatte entscheidend etwas mit ihren Parteien zu tun, geschweige denn mit Bundespolitik und deren Personalangebot fürs Kanzleramt.
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Zum anderen drängt sich die Frage auf, was positiv daran sein soll, dass knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt für eine radikal auftretende Partei stimmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und dass selbst ein allseits respektierter und beliebter Ministerpräsident kämpfen muss, um die AfD hinter sich zu lassen. Und dass es im CDU-Landesverband auch Leute gibt, die wenig Berührungsängste nach Rechtsaußen haben.
Das Problem mit der Abgrenzung zur AfD hat Laschet geerbt, als er den Parteivorsitz übernahm. Bis heute hat die CDU keine inhaltliche Strategie gegen die Partei, die an ihrem rechten Rand entstanden ist. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung. Es ist vielmehr ein Basta-Versuch aus Berlin, an dessen Durchsetzung im Ernstfall auch Parteivorsitzende scheitern. Siehe Kramp-Karrenbauer in Thüringen.
Der klare Wahlsieg Haseloffs war für Laschet auch deshalb enorm wichtig, weil schon ein noch so leiser Verdacht einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit der CDU mit der AfD verheerende Signale für den Parteichef und Kanzlerkandidaten im Bundestagswahlkampf senden würde. Eine glaubwürdigere Brandmauer als Haseloff dürfte er im Osten kaum finden können.
Aussitzen und hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt: Möglich, dass Laschet bis zur Bundestagswahl mit dieser Strategie durchkommt. Es spricht allerdings wenig dafür, das zeigt allein schon die jüngste Debatte um Max Otte und die Werteunion oder um Hans-Georg Maaßen in Südthüringen.
Der konservative Flügel will die CDU weiter nach rechts rücken, um der AfD das Wasser abzugraben. Nach 16 Jahren Merkel ringt die CDU um ihr Profil – seltsam unvorbereitet wirkt die CDU für diesen Umbruch. Und Laschet wird die Zweifel nicht los, ob er dafür der Richtige ist. Bislang ist er mehr durch seine Kanzlerkandidatur gestolpert, Tritt gefasst hat er noch nicht. Haseloffs Sieg könnte ihm aber dabei helfen.
SPD: Wir.bleiben.optimistisch.
Die Sozialdemokraten haben mal regiert in Sachsen-Anhalt. Jetzt sind sie einstellig. Wenn sie Glück haben, dürfen sie weiter mitregieren. Für die Partei und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist das Ergebnis desaströs und ein denkbar schlechtes Signal für die Zielgerade Richtung Kanzleramt. Scholz wird sich mit dem Ergebnis nicht groß aufhalten dürfen, anders als etwa beim Wahlsieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.
Die SPD dürfte weiter auf unerschütterlichen und an Realitätsverweigerung grenzenden Optimismus setzen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe „nichts zu sagen für das, was in 112 Tagen ist“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil fast trotzig mit Blick auf die Bundestagswahl. Es gebe keine Signalwirkung für den Bund. Vermutlich ist da sogar etwas dran, aber Scholz‘ Aussichten sind bestimmt nicht gestiegen. Zumal das Kernproblem bleibt: der verlorene Markenkern. Die SPD wird nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Das ergeben auch Umfragen von Infratest dimap.
Grüne: Geerdet
Die Grünen sind noch lange nicht im Kanzleramt. Bei aller Euphorie seit der Baerbock-Nominierung vergisst man das zuweilen gelegentlich. Wie schwer der Weg dorthin für die Öko-Partei sein wird, zeigte sich zuletzt schon im härter werdenden Bundestagswahlkampf, Stichwort: Kurzstreckenflüge und Benzinpreise. Und nun Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist keine Katastrophe, zumal nicht im für die Grünen schwierigen Osten. Aber es ist eben auch kein großer Erfolg. Manche hatten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. Wenn es richtig blöd läuft, fliegen sie nun sogar aus der Regierung in Magdeburg. Ein Schub für Berlin fühlt sich anders an. Die Lage sei „bei der Bundestagswahl eine komplett andere“, betont denn auch Baerbock den landespolitischen Charakter der Wahl.
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