Scholz erwartet bald Lockerungen für Geimpfte

Stand: 02.05.2021 20:21 Uhr

Lockerungen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen – für vollständig Geimpfte wird das immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz sagte im Bericht aus Berlin, bis Ende der Woche könnte ein entsprechender Vorschlag beschlossen werden.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland sinkt, zugleich werden immer mehr Menschen geimpft. Das befeuert die Debatte über mehr Rechte für vollständig Geimpfte und Genesene. Noch in der kommenden Woche will die Bundesregierung klären, welche Corona-Regeln für Bürger mit vollem Impfschutz noch gelten sollen – und welche nicht mehr.

Dazu liegt ein Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor. Er sieht neben Lockerungen beim Einkaufen, Friseur- oder Zoobesuchen auch Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor.

Scholz rechnet mit breiter Zustimmung

Vizekanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich das sogenannte Corona-Kabinett beim morgigen Treffen auf den Vorschlag einigen wird, um ihn am Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Geimpfte und Genesende müssten von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen befreit werden, sagte Scholz in der ARD im Bericht aus Berlin. „Wir haben ganz bewusst in das Infektionsschutzgesetz diese Verordnungsermächtigung reingeschrieben, weil wir wussten und wollten, dass wir davon Gebrauch machen.“

In dem Augenblick, in dem feststehe, dass zweimal Geimpfte „keine große Ansteckungsgefahr mehr mit sich herumtragen“, müsse es möglich sein, Beschränkungen aufzuheben, so Scholz. Er gehe davon aus, dass Bundestag und Bundesrat den Änderungen in der kommenden Woche zustimmen werden: „Wir haben den Ehrgeiz, es so gut gemacht zu haben, dass wir deren Zustimmung bekommen – und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat SPD, zur aktuellen Debatte über Lockerungen für vollständif Geimpfte
Bericht aus Berlin, 2.5.2021

Erleichterungen schon in vielen Bundesländern

Zudem sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, weitergehende Erleichterungen und Ausnahmen zu beschließen – was sie zum großen Teil auch bereits getan haben. So brauchen vollständig Geimpfte und Genesene in Nordrhein-Westfalen etwa ab morgen keinen negativen Test mehr für Einkäufe in Geschäften oder den Friseurbesuch. Auch die Testpflicht in Schulen und eine Quarantäne bei der Einreise fallen für sie dann weg. Entsprechende Erleichterungen gelten für diese Gruppen dann auch im Saarland.

Auch in weiteren Bundesländern wie Hessen, Bayern, Berlin oder Baden-Württemberg sind vollständig Geimpfte generell Menschen mit negativem Test gleichgestellt.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnte im WDR allerdings vor solchen Alleingängen einzelner Landesregierungen: „Das ist zermürbend – die Menschen wollen einheitliche Regeln“, sagte er. Er verstehe nicht, „warum so knapp, bevor wir das tun“, erneut Einzellösungen probiert würden.

„Wir dürfen Freiheiten nicht grundlos einschränken“

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sagte der „Rheinischen Post“, die Pläne der Justizministerin zu bundesweiten Lockerungen stünden in vielerlei Hinsicht im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates. Zugleich warnte sie aber vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg forderte eine umfassende Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. „Verfassungsrechtlich ist klar: Wir dürfen Freiheiten nicht grundlos einschränken“, sagte Augsberg dem Evangelischen Pressedienst. Geimpfte und Covid-19-Genesene seien kaum noch infektiös. „Bei Personen mit nahezu null Risiko gibt es auch nahezu null Einschränkungsmöglichkeit“, so Augsberg, der auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Grundrechte müssten ihnen „unmittelbar und in ihrer vollen Wirksamkeit“ gewährleistet werden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte in der Diskussion vor einer „Neiddebatte“. Es gehe nicht um eine Privilegierung bestimmter Gruppen, sondern darum, die Normalität bei den Grundrechten wiederherzustellen, sagte Blume im Deutschlandfunk. „Klar ist: Wenn jeder Deutsche sein Impfangebot hatte, wenn jeder Deutsche die Möglichkeit hat, sich zu impfen, spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen auch die staatlichen Beschränkungen enden“, sagte Blume. „Dann ist jeder für sich selbst verantwortlich.“

Source link